Afrika: Schuldentilgung oder Schuldenfalle

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26-06-20 06:48:00,

Debt Service Suspension Initiative: Die Schuldenstopp-Initiative der G20-Länder klingt nur auf dem Papier gut – Teil eins

Angesichts der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen herrscht breiter Konsens darüber wirtschaftlich schwachen Ländern helfen zu müssen. Die G20-Länder und der Internationale Währungsfonds (IMF) haben mit der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) eine entsprechende Maßnahme in die Wege geleitet. Von Mai an bis Ende des Jahres sollen die Kreditabzahlungen der 77 ärmsten Länder ausgesetzt werden. Die Stundung der Kredite soll mehr als 20 Milliarden Dollar freisetzen, die die Regierungen armer Staaten zur Stärkung ihrer Gesundheitsdienste verwenden könnten, insbesondere in Afrika, wo über die Hälfte der Länder liegen, die vom Schuldenstopp “profitieren” können.

Denn die Last der Zins- und Tilgungszahlungen ist in der Tat eine der Gründe dafür, dass Afrikas Bedarf an öffentlicher Gesundheit überhaupt so hoch ist. Mehr als 30 afrikanische Länder gaben 2019 mehr für die Schuldentilgung aus als für die öffentliche Gesundheitsversorgung, schrieb das Centre for European Policy Studies (CEPS) im Vorfeld der G20-Vereinbarung.

Zwei Monate später sieht die Realität nicht so vielversprechend aus, wie das “Internationale Solidarität von historischer Dimension” anklingen lässt. Neuesten Zahlen der Weltbank zufolge nehmen bisher nur 35 Staaten an der DSSI teil. In Afrika sind es nur 25 der 41 Länder, die Anspruch auf das Programm hätten. Die potenziellen Einsparungen durch die DSSI belaufen sich bei den Teilnehmerländern derzeit auf lediglich neun Milliarden Dollar (wovon auf Angola allein drei Milliarden Dollar entfallen), also knapp die Hälfte der 20 Milliarden Dollar-“Hilfe” in Form eines Schuldenmoratoriums.

Bedingungen gehen an der Realität vorbei

Die Initiative gilt für die 76 Länder, die für eine Unterstützung durch die International Development Association der Weltbank infrage kommen, sowie für alle Nationen, die von den Vereinten Nationen als “am wenigsten entwickelte Länder” definiert werden. Länder mit Zahlungsrückständen gegenüber dem IWF und der Weltbank sind nicht teilnahmeberechtigt. Ausserdem bezieht sich die G20-Initiative nur auf offizielle bilaterale Schulden.

Sie hat zudem noch einen Haken: Denn eine der Bedingungen für die Gewähr einer Schuldenstundung lautet, dass in dem Zeitraum keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. 38 Länder haben bisher aus verschiedenen Gründen das Programm abgelehnt. Während sich reiche Länder in Zeiten von Niedrig- und Nullzinspolitik für Konjunkturpakete tief verschulden können, müssen sich DSSI-berechtigte Länder antizyklische Stimuli zweimal überlegen.

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