Erweiterte Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

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26-06-20 07:44:00,

Erweiterte Anklage gegen Julian Assange

Sie stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

von Oscar Grenfell

Julian-Assange-Auslieferung-Auslieferungsantrag-investigativer-Journalist-WikiLeaks-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Verleumdungskampagne-FBI-Ogmundur-JonassonDas Justizministerium hat am Mittwoch eine Neufassung der Klage gegen Julian Assange erlassen. Sie zielt darauf ab, den Ruf des WikiLeaks-Gründers zu ruinieren und ihn persönlich zu vernichten. Es ist der jüngste Angriff in einer seit Jahren andauernden Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste.

Die neue Anklageschrift enthält keine neuen Anklagepunkte, die zu denen vom Mai 2019 hinzukommen würden. Die 17 Anklagepunkte aufgrund des Spionagegesetzes bleiben weiter bestehen. Sie beziehen sich auf die Veröffentlichung von Dokumenten, die Chelsea Manning an WikiLeaks weitergereicht hatte. Damit wurden historische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale diplomatische Intrigen aufgedeckt.

Diese Anklagepunkte stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung dar und zielen direkt auf das Recht jedes Journalisten, Material über die „nationale Sicherheit“ zu veröffentlichen.

„Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.“[ergä. durch H.S.]

Die Anklageschrift enthält außerdem eine Anklage wegen Verschwörung zum Hacken von Computern. Das war die erste Anklage der USA, die gegen Assange erhoben wurde, nachdem die britische Polizei ihn im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt hatte.

Das neue Material, das nun dem einleitenden Teil der neuen Anklageschrift hinzugefügt wurde, ist ein verzweifelter Versuch, diesen einen Anklagepunkt zu untermauern und das Narrativ zu stärken, dem zufolge Assange ein „Hacker“ sei, aber kein Verleger oder Journalist.

Die Anklageschrift wurde in dieser Frage ausgeweitet, weil der Vorwurf, Assange habe Computer gehackt, in der Öffentlichkeit völlig diskreditiert ist. Das hatte auch der Beginn der britischen Auslieferungsanhörungen in der letzten Februarwoche ergeben. Der Anklageschrift zufolge soll Manning Assange im März 2010 um Hilfe beim Knacken einer Hash-Funktion oder eines Passworts gebeten haben, um sich anonym in das Computernetzwerk der US-Armee einzuloggen.

Inzwischen wird praktisch allgemein anerkannt, dass die betreffende kryptographische Einheit niemals gehackt wurde. Darüber hinaus hatte Manning zu diesem Zeitpunkt bereits das Material beisammen, das sie WikiLeaks zur Verfügung stellen wollte. Der Zweck ihrer halb im Scherz gestellten Anfrage war es,

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