Kirgistan: Armut und Instabilität in der „Schweiz Zentralasiens“

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26-06-20 06:37:00,

Der ehemalige Präsident von Kirgistan, Almasbek Atambajew, wurde wegen Korruption zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verarmung in Kirgistan führt zu sozialen Protesten, dabei hätte Kirgistan genug, um seine Bürger zu ernähren. Das Land ist reich an Bodenschätzen und hat ein großes touristisches Potential. Doch die von neoliberalen westlichen Beratern empfohlene Entstaatlichung Kirgistans führte nicht zu Wohlstand, sondern zu Armut und einer Herrschaft neuer Oligarchen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Am Dienstag hat das Perwomaiski-Gericht in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek den ehemaligen Präsidenten von Kirgistan, Almasbek Atambajew, wegen Korruption zu elf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Seine staatlichen Auszeichnungen wurden dem ehemaligen Präsidenten aberkannt und sein Eigentum eingezogen. Zu dem Eigentum gehören ein Medienunternehmen, ein Fernsehkanal, eine Fabrik und Wertpapiere in kirgisischen Banken.

Ankläger: Beihilfe bei der Freilassung einer kriminellen „Autorität“

Atambajew, der von 2011 bis 2017 Präsident Kirgistans war, wird vorgeworfen, er habe über Korruption die Freilassung des bekannten Kriminellen Asis Batukajew ermöglicht. Atambajew hat die Vorwürfe gegen ihn als „politisch motiviert“ zurückgewiesen. Seine Anwälte wollen das Urteil anfechten.

Der Angeklagte hatte das Schlusswort im Prozess gegen ihn verweigert. Atambajew war der Verhandlung mehrere Male ferngeblieben. Das Strafverfahren gegen ihn bezeichnete er als ein „von der Macht gesteuertes“ Verfahren.

Wegen der Freilassung der kriminellen „Autorität“ Batukajew waren 2019 auch der frühere Vizepremier Schamil Atachanow und die ehemalige Gesundheitsministerin Dinara Saginbajewa verhaftet worden. Sie und andere hohe Beamte wurden jetzt von dem Gericht in Bischkek zu Geld- und Hausarrest-Strafen verurteilt.

Nach Tschetschenien übergesiedelt

Der Kriminelle Batukajew war 2006 wegen der Organisierung eines Aufstandes in einem Gefängnis in einer Vorstadt von Bischkek zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. 2013 wurde Batukajew auf Bewährung freigelassen. Hohe Beamte des Gesundheitsministeriums hatten bei Batukajew Blutkrebs diagnostiziert. Die Diagnose war nach Meinung des Gerichts gefälscht.

Wenige Stunden nach seiner Freilassung bekam Batukajew einen neuen Pass, worauf er in die russische Kaukasusrepublik Tschetschenien übersiedelte.

Sturm auf die Villa von Ex-Präsident Atambajew

Der jetzt wegen Begünstigung eines Kriminellen verurteilte ehemalige Präsident von Kirgistan, Atambajew, wurde am 9. August 2019 verhaftet. Das war nicht einfach gewesen, denn Atambajew hatte sich in seiner Villa verschanzt, wie dieses Video zeigt. Es war zu Schießereien mit den Sicherheitskräften gekommen.

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