Tag der Wahrheit: Wird es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Amthor und/oder Oehme geben? | Anti-Spiegel

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26-06-20 07:14:00,

Derzeit machen zwei Politiker Schlagzeilen, weil sie Geld angenommen haben: Philipp Amthor (CDU) und Ulrich Oehme (AfD). Die spannende Frage wird sein, ob und gegen wen die Staatsanwaltschaft ermitteln wird.

Anti-Spiegel-Leser wissen, dass ich immer wieder auf die Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hinweise. Diese beiden Paragraphen machen aus Deutschland keinen Rechtsstaat, sondern eine ganz normale Bananenrepublik, denn dort ist geregelt, dass die Regierung den Staatsanwaltschaften Anweisungen geben darf, gegen wen sie ermitteln dürfen (oder sogar sollen) und gegen wen sie auf keinen Fall ermitteln dürfen. Diese Paragraphen hat sogar der Europäische Gerichtshof kritisiert und es deutschen Staatsanwaltschaften untersagt, Europäische Haftbefehle auszustellen, weil in Deutschland nicht sicher gestellt ist, dass der Grund für einen Haftbefehl auch tatsächlich im Strafrecht begründet ist, oder ob es sich um politisch motivierte Haftbefehle handelt. Das ist kein Scherz, das Urteil ist im Mai 2019 gesprochen worden und hier finden Sie alle Details inklusive Link zum Urteil.

In diesen Paragraphen liegt auch der Grund, warum Politiker ungestraft Gesetze brechen dürfen, ohne dass sich Staatsanwaltschaften einschalten und darum sind auch Strafanzeigen gegen Politiker sinnlos, denn die Staatsanwaltschaften dürfen denen nicht nachgehen. Auch das ist kein schlechter Scherz von mir, hier finden dazu weitere Details und Beispiele.

Aktuell konnten wir das bei Ursula von der Leyen beobachten. Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat klar festgestellt, dass unter ihrer Verantwortung gegen diverse Gesetze – auch Strafgesetze – verstoßen wurde, bestraft wurde jedoch niemand. Und gegen von der Leyen sind im Zuge der Affäre mindestens drei Strafanzeigen gestellt worden, aber obwohl nun klar ist, dass Gesetze gebrochen wurden, hatte das für von der Leyen und ihre Komplizen keinerlei juristische Konsequenzen.

Das ist ja gerade der Zweck von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Der Öffentlichkeit wird das Gefühl gegeben, es werde gegen Verfehlungen von Politikern vorgegangen, dabei ist das Gegenteil der Fall. Strafverfahren gegen Politiker finden nicht statt und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse führen nie dazu, dass die Verantwortlichen auch zur Verantwortung gezogen werden.

Einige sind gleicher als andere

Während in den letzten Jahren trotz aller Skandale und Gesetzesverstöße kein einziger Politiker der etablierten Parteien die Staatsanwaltschaft fürchten musste, sehen wir, dass gegen viele AfD-Politiker ermittelt wird. Das finde ich auch in Ordnung, die Gesetze gelten schließlich auch für die AfD.

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