Die Forderungen des IWF: Respekt vor den Regeln der Marktwirtschaft erzwingen!

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27-06-20 07:29:00,

Bild Wolodymyr Selenskyi: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine / CC-BY-4.0 / Grafik: TP

  1. Die Forderungen des IWF: Respekt vor den Regeln der Marktwirtschaft erzwingen!

  2. III. Eigenheiten der ukrainischen Demokratie


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Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt. Die Ukraine in den Zeiten von Corona – Teil 2 & 3

Der IWF nimmt die Krise regelrecht als Gelegenheit wahr, die Erpressung zu verschärfen, mit der er die Selenskyj-Regierung seit ihrem Amtsantritt konfrontiert – neuen Kredit, im Hinblick auf die Corona-Krise sogar noch ein paar Milliarden Dollar mehr, gibt es nur bei der Zustimmung zu “Reformen”, eine Erpressung, die umso wirksamer ist, als die Genehmigung des IWF-Kredits auch von Seiten anderer Kreditgeber zur Bedingung für den Zugang zu ihren Krediten gemacht wird.1

Der Fonds knüpft seine Hilfe ultimativ an die Verabschiedung von zwei Gesetzen, in denen er Meilensteine für den Weg des Landes in eine vernünftige marktwirtschaftliche Zukunft sieht, die freilich aus gutem Grund bislang nicht zustande gekommen sind: Die Landreform zwingt die Regierung dazu, den Ausverkauf des Landes voranzutreiben und das Bankengesetz dazu, gegen einen der mächtigsten Oligarchen vorzugehen. Beides zusammen treibt die Regierung in eine Machtprobe, die sie sich wirklich nicht bestellt hat. Die Wahl, vor die der Staatschef sein Parlament stellt, hat dann auch eine gewisse Ähnlichkeit mit der Alternative “Geld oder Leben!”:

Infolge des Coronavirus ist unser Land tatsächlich an einem Scheideweg angekommen und zwei Wege stehen ihm offen. Der erste besteht darin, zwei lebenswichtige Gesetze zu verabschieden; danach würden wir von unseren internationalen Finanzpartnern Unterstützung in Höhe von mindestens 10 Milliarden USD erhalten. Das ist notwendig, um die Ökonomie des Landes zu stabilisieren und die Krise zu überwinden. Andernfalls, nämlich bei Nichtverabschiedung dieser Gesetze – das wäre der zweite Weg – käme es zum Verfall der Ökonomie und sogar zur Gefahr eines Staatsbankrotts.
(112.ua, 9.3.20)

Jetzt brauchen wir sie [die Unterstützung des IWF] wie Blut für den menschlichen Körper… Wären wir in anderen Zeiten, herrschte Ruhe, könnten wir darüber reden, ob sie für uns profitabel ist oder nicht.

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