Warum die IT-Lobby den Bundestag als Werbebühne für die “Welt ohne Bargeld” missbrauchen durfte • STANDPUNKTE | KenFM.de

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27-06-20 08:13:00,

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Am 18. Juni fand im Bundestag etwas statt, was man ohne weiteres einen Skandal nennen könnte. Aber alle beteiligten Parlamentarier und Experten fanden es offenbar so normal, dass niemand auch nur ein Wort über die sonderbaren Umstände verlor. Ein Musterbeispiel in Lobbykratie.

Wer dem Fachgespräch “Welt ohne Bargeld” im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung live im Parlamentsfernsehen folgte, der wohnte einer sehr einseitigen Veranstaltung bei. In der Mediathek kann man sich das auch noch nachträglich antun . Der Link findet sich im Schriftartikel

Der Titel ließ natürlich schon so etwas erahnen. Der Moderator zeigte seine Parteilichkeit, indem er seinem Ärger über kleine Einzelhändler und Gaststätteninhaber freien Lauf ließ, die keine Karten akzeptieren wollen. Mit seinen Fragen nötigte er die Vertreter von Banken und Einzelhandel, sich dafür zu rechtfertigen, warum sie immer noch mit diesem unpraktischen, schmutzigen Bargeld hantieren. Der Vertreter des IT-Verbandes Bitkom durfte, assistiert von einem Startup-Verband, mehrfach ohne Diskussion fordern, dass man nicht Bargeld schützen, sondern stattdessen dafür sorgen müsse, dass alle Einzelhändler und Gaststätten (alle) Karten akzeptieren.

Ein Wissenschaftler pries die Datenkrake Paypal als den tollsten aller Zahlungsverkehrsdienste, ein anderer forderte summarisch “mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung”. Obwohl Datenschutz mehrfach als wichtiges Thema in Sachen Bewahrung der Möglichkeit zum Barzahlen genannt wurde, hatte man irgendwie “vergessen”, einen Datenschützer beizuziehen. Wenn jemand von den anderen Experten aus der Rolle fiel, oder ein Parlamentarier das Thema aufbrachte, wurde es mit tätiger Hilfe des Moderators sofort wieder fallengelassen und nicht weiter verfolgt. Dasselbe geschah mit dem Aspekt, dass Bargeld nun einmal gesetzliches Zahlungsmittel ist, sodass Welt ohne Bargeld auch bedeutet, Welt ohne gesetzliches Zahlungsmittel.

Wie kommt so eine Werbeveranstaltung für die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs im Bundestag zustande, in einem Bundestagsausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind? Zumal alle diese Parteien behaupten, sie wollten dem Bargeld nichts Böses. Und bei zweien, der FDP und der AfD, stimmt das sogar. Die größten Zweifel darf man bei der SPD haben,

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