Worum geht es eigentlich bei der Wahlrechtsreform? | Anti-Spiegel

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29-06-20 09:22:00,

Derzeit wird in Deutschland eine Wahlrechtsreform diskutiert. Aber die wenigsten Menschen im Land verstehen, worum es dabei eigentlich geht, denn das Thema ist kompliziert. Daher will ich hier versuchen, das Thema verständlich zu erklären.

Um zu verstehen, worum es bei dem Thema geht, müssen wir uns erst einmal fragen, was Demokratie eigentlich ist.

Das Problem mit der Herrschaft des Volkes

In der Demokratie soll die Herrschaft vom Volke ausgehen. Das ist eine gute Idee, aber die Umsetzung in die Praxis ist kompliziert, schließlich kann das Volk nicht zu jeder Kleinigkeit befragt werden. Daher wählt das Volk sich in Demokratien Vertreter, die es beauftragt, seinen Willen umzusetzen.

In den Medien lesen wir immer von der „westlichen Demokratie“ und dass alle Länder, die nicht „westliche Demokratien“ sind, eine böse Herrschaftsform haben. Nur was ist die „westliche Demokratie“ eigentlich? Eine repräsentative Parteiendemokratie, wie in Deutschland? Ein Königreich ohne Verfassung, aber mit Parlament, wie in Großbritannien? Ein System mit Wahlmännern, die dann den Staatschef wählen, wie in den USA? Die „westliche Demokratie“ gibt es schlicht nicht. Dazu finden Sie hier einen detaillierten Artikel.

Ich plädiere für ein System, wie in der Schweiz, wo das Volk bei Bedarf Themen zur Volksabstimmung stellen darf, wenn es der Meinung ist, dass die gewählten Vertreter nicht so entscheiden, wie sich das die Wähler bei der Wahl gedacht haben. Auch das System ist sicher nicht perfekt, aber ich kenne kein funktionierendes System, das demokratischer wäre.

In den meisten Ländern des Westens sind solche Volksabstimmungen nicht vorgesehen. Das bedeutet: Die Wähler wählen ihre Vertreter, die danach bis zur nächsten Wahl machen können, was sie wollen, ohne dass das Volk Einfluss auf ihre Entscheidungen hat. Außerdem bedeutet es, dass man nicht die besten Vertreter wählt, sondern das kleinere Übel, denn man kann sich nur Vertreter aussuchen, mit deren Meinung man mehrheitlich einverstanden ist, aber es bleiben immer Themen, bei denen man mit denen, die man wählt, nicht einer Meinung ist.

Das hat zur Folge, dass die gewählten Vertreter sich vor dem Volk für Entscheidungen zu einzelnen Themen nicht verantworten müssen. Die Wähler müssen es also schlucken, dass der von ihm gewählte Vertreter bei Themen anders abstimmt, als es selbst die Mehrheit seiner Wähler sich wünschen.

Das deutsche Wahlrecht

In Deutschland hat man bei der Wahl zwei Stimmen.

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