Regierung und Virologen als Junta: Ausnahmezustand mindestens bis 2022 › Jouwatch

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30-06-20 01:15:00,

Foto: Collage

Der Versuch, aus der Corona-Pandemie langsam aber sicher eine Dauersituation zu machen, die nicht nur die Lebensgewohnheiten, sondern auch die Rechts- und Verfassungswirklichkeit im Land nachhaltig beeinflusst, tritt immer deutlicher zutage – mit der Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen und der Schaffung einer virologischen Dauerkeule.

Inzwischen hat sich auch die Opposition damit arrangiert, dass all die Bestimmungen, die Jens Spahn aufgrund des Corona-Ausnahmezustands durch Rechtsverordnungen erlassen hatte und die normalerweise auslaufen würden, in dauerhaftes Recht überführt werden. Die Lösung soll ein „Gesetz zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der

Covid-19-Pandemie“  (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz) bringen – und wie immer dieses in seiner Ausgestaltung schließlich ausfallen wird, klar ist: Es bietet die rechtliche Grundlage für den Fortbestand eines Krisenfalls, der praktisch nur noch in den Köpfen derer weiterbesteht, die ihn längst instrumentalisiert haben. Das Infektionsschutzgesetz hat auf Basis einer festgestellten, aber aus dem Alltag verschwundene Pandemie das Grundgesetz ausgehebelt.

Und damit die Deutschen mitspielen, ist es umso wichtiger, die Panik weiter zu befeuern – und so nicht nur nachträglich die weit überzogenen Maßnahmen gerechtfertigt erscheinen lassen, sondern auch deren jederzeitige Reaktivierbarkeit legitimieren zu können. Und dazu gehört folgerichtig auch, selbst mittlerweile noch so fundierte Zweifel an praktisch allen der Corona-Politik zugrundegelegten Daten und Tatbeständen zu zerstreuen und bekämpfen, sondern auch jene zu diskreditieren, deren Strategie sich rückschauend als die Sinnvollere erwiesen hat. So ist das „Schweden-Bashing“ weiter liebster Dauersport von Haltungs- und Durchhalte-Medien der Öffentlich-Rechtlichen – und der Nomenklatura handverlesener Talkshowgäste, die ihre Dauerbesorgnis in die Ohren eines weichgekochten Volks träufeln.

Schweden-Bashing wider besseres Wissen

Dazu gehört das Narrativ der „viel höheren Todeszahlen“ in Schweden. Deren Berechnung stellt zwar weiterhin eine manipulative Massenverdummung dar: Einmal wegen der abstrusen Gleichsetzung von zum Zeitpunkt ihres Todes (oder danach) positiv Getesteten und wirklich ursächlich an Covid-19 Verstorbenen, zum anderen aber wegen der unwissenschaftlichen Methode, die Mortalitätsrate aus dem Quotient von Verstorbenen und positiv Getesteten zu bestimmen – deren Menge von Beginn an allein durch die Zahl durchgeführter Tests und nicht auf Basis repräsentativer Stichproben „ermittelt“ wurde. Und weil Schweden weniger testete und dann auch vor allem in den Hotspots betroffener Risikogruppen – Pflegeheimen etc. -, fiel diese Quote höher aus – und wurde hierzulande voller Genugtuung als Beleg eines „Scheiterns“ gewertet.

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