Merkel lässt das Ermächtigungsgesetz dauerhaft zementieren › Jouwatch

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02-07-20 05:08:00,

Das Coronavirus wird politisch – Foto: Imago

Im Schatten des „Fleisch-Skandals“ und weitestgehend unbeachtet von der medialen Öffentlichkeit, startete vor kurzem die Lindner-FDP eine Gesetzesinitiative für das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz.

„Was soll denn das?“, fragt sich der interessierte Beobachter. Hatten wir nicht den Medien entnommen, dass die FDP als einzige Bundestagspartei lautstark die Abschaffung der Corona-Maßnahmen fordert? Sie legte dafür sogar eine Gesetzesinitiative vor (Drucksache 19/20046 – das Pandemieende ist zu beschließen).

Quasi gleichzeitig mit ihrem Gesetzesentwurf brachte sie jedoch noch einen weiteren Vorschlag zur sofortigen Aussetzung ihrer eigenen Initiative ein. Letzten Donnerstag fanden dazu die ersten Lesungen statt.

Worum geht es denn nun, Abschaffung des Lockdowns oder dessen Verlängerung? Das soll im Folgenden eingeordnet werden.

Schon in der Begründung der Gesetzesinitiative lesen wir: „Nach §5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hebt der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.“

Das ist nicht auf dem Mist der FDP gewachsen, sondern steht im Gesetz. Heißt im Klartext: wenn weltweit Pandemie-Ende verkündet wird, z.B. durch die WHO, muss das Gesetz, welches die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, per Gesetz wieder aufgehoben werden. Im Gesetzestext des erst in diesem Jahr überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes heißt es im §5 Absatz 4:“ Eine auf Grund des Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.“

Nach Pandemie-Ende sind die Parlamentarier also in der Pflicht. Das könnte man zwar noch etwas verzögern, aber nicht für lange. Da muß schon ein Coup her, um es „Merkel“ zu ermöglichen, weiterhin „durchzuregieren“. Jemand müßte laut, aber unverfänglich darum bitten. Und an dieser Stelle tritt die Lindner-FDP wieder ins Rampenlicht.

Lauthals durfte sie als erste fordern, Einschränkungen wieder aufzuheben und zeitgleich auch eine Gesetzesinitiative dazu vorzulegen. Und da sie die geringste Stimmenanzahl aller Bundestagsparteien aufweist, war nicht zu befürchten, dass ihre Gesetzesinitiative sofortigen unerwarteten Erfolg hätte, vergleichbar mit dem Thüringen-Drama. Die anderen Mitglieder des „Demokratischen Blocks“ hatten durch ihre Vertreter aus CDU/CSU und SPD, sowie Linke und Grüne schon mittgeteilt, dass eine Abschaffung jetzt „leider“ nicht in Frage kommt.

Aber wie würde man sich mit einer zugleich mitgelieferten zweiten Initiative der FDP,

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