Das Ende der Politik | Von Hermann Ploppa | KenFM.de

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04-07-20 06:45:00,

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Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt eindeutig: die Richtlinien der Politik bestimmen nicht mehr die Politiker, sondern nicht legitimierte Privatleute

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wir erinnern uns: ganz am Anfang der harten Phase der Covid-19-Quarantäne warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, die zwangsweise Schließung der Geschäfte könnte eine „Revolution des Mittelstands“ zur Folge haben. Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki ließ durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages feststellen, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer autoritären Durchpeitschung des Corona-Regimes eine illegale Amtsanmaßung begangen hatte. Und FDP-Chef Christian Lindner sagte im Bundestag, vielleicht beeindruckt durch die forsche Abrechnung des österreichischen Oppositionsführers Herbert Kickl mit seinem maskierten Bundeskanzler Kurz , die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seien völlig unverhältnismäßig. Die FDP würde jetzt die Allparteienkoalition des Corona-Regimes aufkündigen. Die drei FDP-Recken waren damals die einzigen Abweichler in der SARS Einheitspartei Deutschland (SED). 

Doch jetzt sind der FDP-Fraktion das stachelige Virus und die ganzen damit verbundenen bequemen Privilegien einer zum Müßiggänger-Dasein verurteilten Opposition so ans Herz gewachsen, dass sie Corona nicht mehr gehen lassen wollen. Obwohl ein nationaler Notstand durch die Covid-19-Epidemie schon lange nicht mehr gegeben ist, wollen sie den Notstand nicht aufheben, sondern die Aufhebung der Aufhebung durch eine eigene Gesetzesinitiative erwirken . Am 25. März hatte der Bundestag eine Reihe von Sonderregelungen in das Infektionsschutzgesetz eingebaut. Die Regelungen machten Minister Spahn de facto zum Gesundheitsdiktator. Er kann seitdem beispielsweise ungehindert Impfstoffe einkaufen oder Betten für Covid-19-Erkrankte reservieren lassen. Er kann Verbote und Gebote erlassen ohne dass der Bundesrat das abnicken muss. Damit muss aber Schluss sein, wenn der Notstand beendet ist.

Und der Notstand ist vorbei. Corona-Tote gibt’s kaum noch. Die Anzahl der mit dem Covid-19-Infizierten – also noch nicht einmal akut Erkrankter – liegt mittlerweile unter 5.000. Das ist bei einer Bevölkerung von 83 Millionen Bundesbürgern nicht einmal mehr in Promille darstellbar. Vor kurzem fanden zudem große Freiluftexperimente statt. Zehntausende Demonstranten bekundeten dicht aneinander gedrängt ihre Solidarität mit den afroamerikanischen Mitmenschen in den USA. Das tückische Corona-Virus soll sich ja rasend schnell über Aerosole von Mensch zu Mensch fortpflanzen. Es hätte also nach den Demos zu entsetzlichen Massenansteckungen kommen müssen.

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