Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Merkels Probleme | Anti-Spiegel

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05-07-20 08:13:00,

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft zu einer Zeit übernommen, in der die EU in der größten Krise ihrer Geschichte ist: Flüchtlinge, Finanz- und Wirtschaftskrise, Brexit, Corona, die Liste ist unendlich lang. Das russische Fernsehen hat die aktuelle Lage der EU aus seiner Sicht analysiert.

Der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens macht – in meinen Augen – sehr sehenswerte politische Analysen. Daher habe ich seinen Beitrag, der am Sonntag in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ veröffentlicht wurde, übersetzt. Er zeigt die Lage und die Probleme der EU aus einem Blickwinkel auf, den man im deutschen Fernsehen so wohl nicht formulieren würde.

Beginn der Übersetzung:

Merkel hört auf, ihre Kollegen zu ärgern und beschwichtigt Macron

Der US-Senat hat zusätzliche Sanktionen gegen die Nord Stream-2-Gaspipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland beschlossen. Um das Inkrafttreten der Sanktionen zu beschleunigen, wurden sie in den Entwurf des Verteidigungshaushalts aufgenommen. Früher wurden Sanktionen gegen die Unternehmen verhängt, die die Pipeline bauen, jetzt fallen Anwälte, Versicherungen und Häfen unter die Sanktionen. Der Verteidigungshaushalt muss noch zwischen dem Senat und dem Repräsentantenhaus vereinbart werden, dann muss Donald Trump das Dokument unterzeichnen. Und er wird es unterzeichnen. Unterdessen wächst in Berlin langsam der Wunsch nach Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA. Was kann Deutschland Amerika entgegenstellen?

Aus Berlin berichtet unser Korrespondent.

Am 1. Juli übergab Kroatiens Außenminister am Brandenburger Tor in Berlin den Staffelstab der halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaft an seinen deutschen Amtskollegen. Zwei Menschen auf dem fast leeren Pariser Platz. Jemand scherzte sofort, dass ein Zauberstab besser wäre und deutete damit an, dass nur ein Wunder die aktuellen Probleme der Europäischen Union lösen kann.

Ein Vergleich zeigt die Unterschiede auf. Angela Merkel ist schon so lange an der Macht, dass sie die einzige aktuelle Politikerin ist, die zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Und 2007 sah das vor dem Brandenburger Tor anders aus, es war fröhlich und wolkenlos: eine Schar von Gratulanten, im Hintergrund eine Bühne für ein Konzert. Alles lag noch vor ihnen: die Finanzkrise, der Bankrott Südeuropas, die Ukraine, der Brexit, die Flüchtlinge, Trump, die „Gelbwesten“, das Coronavirus… Jetzt gibt es nichts zu feiern – man sucht dringend nach Geld.

Der Siebenjahreshaushalt sollte die EU-Wirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie wieder in Gang bringen. Nüchtern einzuschätzen, was gerade geschieht, ist eine superambitionierte Aufgabe für eine unsichere Perspektive.

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