Wie das russische Fernsehen über das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong berichtet | Anti-Spiegel

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05-07-20 08:15:00,

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong hat letzte Woche für viele Schlagzeilen gesorgt. Da wir die Sicht der deutschen Medien zur Genüge kennen, ist es auch interessant, wie in Russland darüber berichtet wird.

Über das neue chinesische Gesetz habe ich letzte Woche bereits einen Artikel geschrieben, in dem ich aufgezeigt habe, dass die Hysterie der westlichen Medien reichlich unbegründet ist. Die im Gesetz festgelegten Tatbestände und Strafen finden sich auch in westlichen Strafgesetzbüchern. Als „Alternativprogramm“ zu den westlichen Medienberichten habe ich den Korrespondentenbericht aus China übersetzt, den das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachbarn der Woche“ gezeigt hat.

Beginn der Übersetzung:

Die Regisseure der Hongkonger Unruhen versuchen nicht einmal, sich zu verbergen

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat das Dekret zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Hongkongs am 30. Juni unterzeichnet. Das Dokument sieht in der autonomen Region die Schaffung von Strukturen vor, die Peking untergeordnet ist. Und für Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und Subversion droht lebenslange Haft. Diese Maßnahme sollte die Inbrunst der Freiheitskämpfer Hongkongs abkühlen und das Chaos und die Zeit der Barrikaden auf den Straßen eines der größten Finanzzentren der Welt beenden. Als Reaktion darauf verhängt der US-Kongress neue Sanktionen gegen China. Wann wird sich das Leben in Hongkong also wieder normalisieren und wann verschwinden die amerikanischen Flaggen aus den Straßen der Stadt?

Aus Hongkong berichtet unser China-Korrespondent.

Dies war nicht nur der 23. Jahrestag des Übergangs der ehemaligen britischen Kolonie unter chinesische Souveränität, es war auch der erste Tag, an dem Hongkong mit einem neuen nationalen Sicherheitsgesetz aufgewacht ist. Für Forderungen nach Sturz der Regierung und auf Separatismus drohen nun bis zu 10 Jahre Gefängnis. (Anm. d. Übers.: Wie wird eigentlich jemand bestraft, der in Deutschland zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufruft?)

Unter den vierhundert, die während der Unruhen festgenommen wurden, sind auch die ersten, die nach dem neuen Gesetz angeklagt werden. Das gilt auch für den Motorradfahrer, der mit einer Unabhängigkeitsfahne und Rufen nach Unabhängigkeit und Revolution in voller Geschwindigkeit in eine Polizeiabsperrung raste. (Anm. d. Übers.: Die Bilder davon werden in dem Bericht gezeigt)

Doch die Opposition erklärte ihn sofort zum Opfer des kommunistischen Regimes. Für die Organisatoren der Unruhen war das eine Frage des Prinzips.

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