Ausnahmeregelungen für Krankenhauskonzerne, einen Tritt in den Hintern für das Pflegepersonal

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06-07-20 03:46:00,

Für wenige Wochen waren sie die „Corona-Helden“. Doch außer Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist für das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil: Um einen Zusammenbruch der stationären Pflege in der damals prognostizierten exponentiellen Zahl von Covid-19-Schwersterkrankten zu verhindern, wurden zahlreiche patienten- und mitarbeiterfreundliche Richtlinien außer Kraft gesetzt – temporär, wie es damals hieß. Heute spielt Covid-19 im Krankenhausalltag keine nennenswerte Rolle mehr. Die Ausnahmeregeln sind jedoch immer noch in Kraft und die Ausnahmen mit kürzeren Fristen werden trotz massiv sinkender Fälle munter immer wieder erneuert. Die Profiteure dieser Schock-Strategie sind die Krankenhausbetreiber. Die Leidtragenden sind die Patienten und vor allem das Pflegepersonal. Von Jens Berger.

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Um die vielerorts nur noch katastrophal zu nennende Unterbesetzung in den Krankenhäusern zumindest im Ansatz zu lindern, hat die Bundesregierung im Oktober letzten Jahres Personaluntergrenzen für besonders pflegeintensive Bereiche verabschiedet. So sollten beispielsweise in der Geriatrie tagsüber maximal 10 Patienten auf eine examinierte Pflegekraft kommen, nachts sollten es maximal 20 Patienten sein. In der tristen Realität ist diese Zahl oft doppelt so hoch. Angeblich ist dafür der vielzitierte Fachkräftemangel verantwortlich. Betriebswirtschaftlich ist es jedoch reizvoll, die gleiche Zahl an Patienten mit der halben Zahl an Pflegekräften zu versorgen und daher verwundert es auch nicht, dass die Maßnahmen, diesen Personalmangel in den Griff zu bekommen, in der Vergangenheit bestenfalls halbherzig waren. Genau an dieser Stelle sollte auch die „Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ ansetzen. Häuser, die sich nicht an die Untergrenzen halten, wurden Abzüge bei der Vergütung in Aussicht gestellt. Von der Idee her war das durchaus zu begrüßen.

Doch dann kam Corona und die anfänglich kursierenden Horrorszenarien prophezeiten den baldigen Zusammenbruch der medizinischen Infrastruktur. Die Politik handelte schnell und verschaffte den Krankenhausbetreibern Flexibilität, indem sie die gerade erst verabschiedeten Personaluntergrenzen schleunigst außer Kraft setzte. Seit Ende März müssen die Krankenhäuser keine Personaluntergrenzen einhalten und sind sogar gänzlich von der Dokumentation des Pflegeschlüssels befreit.

Ergänzt wurde diese Befreiung um einen ganzen Reigen von Maßnahmen,

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