Frankreich: Radikale Vorschläge zum Klimaschutz

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07-07-20 08:17:00,

Bürgerrat, Klima, Klimaschutz
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Mehr Demokratie

Tempo runter, Steuern rauf: französche Bürger und Bürgerinnen machten Vorschläge zum Klimaschutz.

Daniela Gschweng / 07. Jul 2020 –

Der französische Bürgerrat legt weitreichende Vorschläge zum Klimaschutz vor. Er möchte für das Klima sogar die Verfassung ändern.

Wenn Bürgerinnen und Bürger selbst über den Kurs der Regierung entscheiden, sind ihre Vorschläge überraschend radikal. Das Tempo runter auf maximal 110 Kilometer pro Stunde, keine Inlandflüge mehr und in Kantinen soll künftig immer Veggie-Day sein. Diese Aufzählung ist keine Wunschliste einer Umweltorganisation, sondern der Wille des französischen Volkes.

Oder zumindest eines repräsentativen Teils davon. Ende Juni hat der französische Bürgerrat 149 Empfehlungen zum Klimaschutz verabschiedet. Die «Convention Citoyenne pour le Climat» wurde im vergangenen Jahr einberufen. Nicht zuletzt, um nach Macrons Gelbwesten-Debakel das Vertrauen der Wähler in die französische Politik wiederherzustellen.

Ausschuss aus zufällig ausgewählten Bürgern

Das temporäre Gremium besteht aus 150 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Dabei wurde auf eine demografisch möglichst repräsentative Auswahl von Jungen und Alten, Männern und Frauen, urbanen und nicht-urbanen Bürgern sowie Mitgliedern verschiedener Bildungs- und Vermögensstände und Migrationshintergründe geachtet.

Seit Oktober 2019 haben die Mitglieder des Rats an sieben Wochenenden getagt, sich Fachvorträge angehört und sich mit bestehenden Gesetzen beschäftigt und wurden dabei von Expertinnen und Experten unterstützt – eine Arbeit, wie sie sonst Politikerinnen und Politiker machen. Die erarbeiteten Massnahmen sollen den CO2-Ausstoss Frankreichs bis 2030 um 40 Prozent reduzieren.

Kerosinsteuer, Reichensteuer, Dividendenbesteuerung: Frankreich soll per Gesetz grüner werden

Das 500 Seiten starke Bürgergutachten enthält dazu überraschend radikale Vorschläge in den Bereichen Konsum, Verkehr, Wohnen, Produktion, Landwirtschaft und Ernährung. Die Ratsmitglieder sind beispielsweise dafür, eine Kerosinsteuer zu erheben und den Neu- und Ausbau von Flughäfen zu verbieten. Inlandflüge soll es ab 2025 gar nur noch geben, wenn es auf der betreffenden Strecke keine Alternativen gibt.

Die private Nutzung von Autos soll durch Anreize reduziert werden, alle Gebäude sollen bis 2040 energetisch saniert sein. Werbung für klimaschädlichere Produkte wie SUVs oder Fleisch soll untersagt werden. Produkte, die in Frankreich verkauft werden, sollen zwingend reparierbar sein und Plastik schon ab 2023 umfassend recycelt werden. Firmen, die hohe Dividenden ausschütten, sollen künftig einen Teil davon zum Klimaschutz abtreten.

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