„Sie wollen einen anderen Staat!“ – Erlebnisse vor dem staatstragenden Verwaltungsgericht

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11-07-20 07:38:00,

Am Mittwoch, dem 8. Juli 2020, fand in meinem Klageverfahren gegen den Südwestrundfunk über den Rundfunkzwangsbeitrag die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe statt.
Meine Erlebnisse möchte ich hier mitteilen, da sie sicherlich symptomatisch sind und einen Einblick geben in das, was einen Kritiker vor Gericht erwartet und worauf er gefasst sein muss.

Vorausgegangen war, nachdem ich meine Zahlungen ab 1.7.2017 eingestellt hatte, ein Festsetzungsbescheid des Staatsfunks vom 2.10.2017 über den bis dahin geschuldeten Betrag, mein Widerspruch dagegen, dessen Zurückweisung durch Bescheid vom 14.2.2019 und meine dagegen am 4. März 2019 beim Karlsruher Verwaltungsgericht eingereichte Klage. Die ausführliche Begründung hatte ich in drei weiteren Schriftsätzen ergänzt, zuletzt mit Schreiben vom 15. Juni 2020. Ihm hatte  ich die Ankündigung beigefügt, in der mündlichen Verhandlung einen Antrag zu stellen, von mir benannte Zeugen zum Nachweis darüber zu laden, dass die einseitige, propagandistische Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur vereinzelt, sondern systematisch stattfinde.

In der mündlichen Verhandlung konnte es nur darum gehen, von der dem Gericht und dem Beklagten bekannten umfangreichen schriftlichen Begründung nur die wesentlichen Punkte in Erinnerung zu rufen und mit der anwesenden Vertreterin des Südwestrundfunks in ein Streitgespräch zu kommen.
Mein Plädoyer sei nachfolgend so, wie ich es anhand meiner Notizen erinnere, abgedruckt:

Plädoyer

„Ich bin aus insgesamt 3 Gründen berechtigt, den Rundfunkbeitrag zu verweigern:
1.
Der Pflichtbeitrag ist verfassungswidrig, weil er gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verstößt.
Dieses Grundrecht schützt den Zugang zu allgemein erreichbaren Informationsquellen, und es schützt zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen ungehindert zu informieren. Ungehindert bedeutet, frei auswählen zu können. So formuliert auch das Bundesverfassungsgericht: ´Der Aspekt des Auswählen-Könnens ist der Grundtatbestand jeder Information.´
Das heißt, das Grundrecht schützt auch davor, sich ´gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen´, so das BVerfG.
Anders gesagt: Ich darf nicht gehindert werden, mich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten.

Der Zwangsbeitrag bindet mich gegen meinen Willen an die öffentlich-rechtlichen Sender. Zwar kann er, was technisch (noch) nicht möglich ist, nicht verhindern, dass ich mich trotzdem nicht aus ihm unterrichte, aber er behindert mich daran gravierend dadurch, dass er naturgemäß, wie jede Beitragszahlung, die Erwartung des Ausgleichs durch die Gegenleistung hervorruft.

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