Glück im Unglück

gluck-im-ungluck

22-07-20 02:53:00,

Kein Zweifel, die Einführung eines Grundeinkommens lag schon vor der jetzigen Krise im Interesse einer übergroßen Mehrheit der Menschen. Schon die frühen Fürsorgesysteme der Industriegesellschaften waren Schritte in diese Richtung und auch in den heutigen Sozialstaatsmodellen sind Elemente einer Grundsicherung enthalten. Die aktuelle Krise gibt den schon früher aufgestellten Forderungen nach Einführung eines Grundeinkommens jetzt eine neue Aktualität. Sie geht über nationale Grenzen hinaus.

Aber Achtung, in der Vergangenheit hatten Systeme der Grundsicherung immer selektiven Charakter und standen unter der Kontrolle des Staates, dem das endgültige Ja oder Nein über die Unterstützungsbedürftigkeit des Einzelnen zugebilligt wurde. In Tagen von Sonnenscheinstaaten, etwa in der BRD nach 1945, mochte das wenig problematisch erscheinen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder unter politisch instabilen Bedingungen wurde und wird die Sozialfürsorge jedoch immer wieder missbraucht, um Menschen zu kontrollieren, statt sie zu schützen.

Selbst das sowjetische System, das ─ allen ideologischen Tunnelblicken zum Trotz ─ als betriebsorientierte Grundversorgung von der sozialen Anlage her das bisher am weitesten entwickelte System einer allgemeinen dezentralen Grundversicherung war, verkehrte sich unter dem Zugriff des autoritären Staates ins Gegenteil. Die Menschen waren sozial rundherum abgesichert, aber sie waren bevormundet, ihrer eigenen Initiative beraubt oder gar verfolgt bis zu denen, die wegen „Arbeitsbummelei“ im Lager endeten und auf diese Weise zur kostengünstig einsetzbaren industriellen Reservearmee gemacht wurden.

Um Wiederholungen solcher Entwicklungen zu vermeiden, muss die Einführung eines Grundeinkommens ohne Unterschied für jedes Mitglied der Gesellschaft gelten, sodass Selektionen nach Bedürftigkeit, Berechtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse, Weltanschauung, Alter oder wonach auch immer zukünftig nicht möglich sind.

Die Aufgabe staatlicher Bürokratie in der Verwaltung des Grundeinkommens wird auf die Organisation des Einzugs der Gelder und ihrer Verteilung beschränkt sein ─ die „Kasse“ darf keine exekutiven Befugnisse haben. Das Recht auf Grundeinkommen muss als unveräußerliches Menschenrecht in der Menschenrechtscharta verankert werden. Insofern, das ist klar, darf das Recht auf ein Grundeinkommen an keine Bedingungen geknüpft sein.

Aber es gibt, wie nicht oft genug wiederholt werden kann, Bedingungen für die Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens. Die wichtigste ist: Unter keinen Umständen darf eine organisierte existenzielle Grundsicherung des Menschen ausschließlich von „Staatsknete“ abhängig sein. Die durch ein staatlich organisiertes Grundeinkommen ─ also über eine finanzielle Zuwendung durch den Staat organisierte existenzielle Grundsicherung ─ muss durch eine Grundversorgung ergänzt werden, die von selbstorganisierten, selbstbestimmten,

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