Venezuela: Sprecher des Bundesaußenministeriums verplappert sich und gesteht Völkerrechtsbruch ein | Anti-Spiegel

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22-07-20 02:48:00,

Die UN-Charta – und damit das Völkerrecht – verbieten es, dass sich Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Deutschland tut in Venezuela genau das. Auf eine entsprechende Frage hat sich der Sprecher des deutschen Außenministeriums nun verplappert.

Zunächst zu den Fakten. Artikel 2 Ziffer 7 der UN-Charta lautet:

„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“

Die Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII betreffen Ausnahmen, für die jedoch eine wichtige Voraussetzung gilt: Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates – dazu gehören übrigens auch Wirtschaftssanktionen – ist nur dann mit dem Völkerrecht vereinbar, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat in einer Resolution beschlossen wurden.

Das ist im Falle von Venezuela nicht geschehen, damit sind Sanktionen und auch die Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas ein Verstoß gegen das Völkerrechts. Deutschland verstößt gegen das Völkerrecht, denn es erkennt sowohl den selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Guiado an und es beteiligt sich auch an den Sanktionen, die die EU gegen Venezuela verhängt hat.

Die venezolanische Verfassung: Ist Guaido ein legitimer Übergangspräsident?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich dazu nach dem Putschversuch von Guaido schon im Februar 2019 geäußert. Und jetzt wird es interessant.

Die Argumentation der Bundesregierung ist, dass die Wahl von Maduro nicht rechtmäßig verlaufen sei. Wie kommt sie darauf?

Das ist sehr „kreativ“, wie es in dem Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes heißt (Hervorhebungen wie in dem Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes):

„Verfassungsrechtlich problematisch erscheint indes, dass das am 29. Oktober 2018 gegen Präsident Maduro ergangene Urteil durch einen Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia de Venezuela) gefällt wurde, der seit 2017 im Exil tagt. Die 33 Obersten Richter dieses „Exil-Gerichtshofes“ wurden im Juli 2017 durch die von venezolanischen Oppositionsparteien dominierten Nationalversammlung – deren Präsident Guaidó ist – gewählt.“

Das bedeutet, dass die Oppositionsparteien – also Guaido – sich selbst ein Gericht gewählt haben, das in Ausland (unter anderem in den USA) tagt und das beschlossen hat, die Wahl wäre unrechtmäßig. Mit dieser Farce wurde die Geschichte geschaffen,

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