Fatale Schuldverschiebung

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23-07-20 02:21:00,

Immer wieder wird der Atomwaffensperrvertrag (1), auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (NVV), als Grund genannt, warum man verhindern müsse, dass Staaten in den Besitz von Atomwaffen, genauer gesagt, Kernwaffen gelangen. Denn das wäre der Sinn des Atomwaffensperrvertrages, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Allerdings ist dies nur die halbe Wahrheit.

Der besagte Vertrag wurde zwar von den damaligen fünf Atommächten USA, Frankreich, China, Großbritannien und der Sowjetunion, Rechtsnachfolger ist Russland, initiiert, um zu verhindern, dass andere Staaten ebenfalls diese schreckliche Waffe erlangen. Aber um andere Länder dazu zu bringen, den Vertrag zu unterschreiben, gab es zwei Anreize: Der eine war die Unterstützung der friedlichen Nutzung von Kernenergie durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), der andere das Versprechen, dass diese Gründerstaaten sich ernsthaft über eine atomare Abrüstung und Ächtung von Kernwaffen unterhalten und letztlich einigen. Und gegen Letzteres verstoßen alle Atom-Staaten, außer China, seit nunmehr über 50 Jahren, mit einigen kurzen Unterbrechungen.

Allen voran modernisierten die USA ihr Kernwaffenarsenal und machten es „schlachtfeldtauglich“. Durch Verkleinerung der Sprengköpfe wurde die Doktrin der Abschreckung durch mögliche gegenseitige Vernichtung aufgegeben und der Einsatz von Kernwaffen in allen Fällen angedroht, in denen den USA auf dem Schlachtfeld eine Niederlage droht. Auch Frankreich, Großbritannien und Russland modernisierten, wobei jedoch in allen Fällen darauf geachtet wurde, den Abschreckungseffekt nicht zu verwässern. Aber nur China, das Land mit einer der geringsten Mengen an Sprengköpfen, hat bisher erklärt, in keinem Fall Kernwaffen als erstes Land einzusetzen.

Für China sind diese Massenvernichtungswaffen lediglich zur Abschreckung eines Angreifers mit Kernwaffen gedacht, während alle anderen Länder den Ersteinsatz in unterschiedlichen Szenarien als möglich beschreiben. Obgleich der Atomwaffensperrvertrag ja eigentlich eine Ächtung der Kernwaffen zum Ziel haben sollte, haben gerade dies systematisch alle Atomstaaten vereitelt (2).

Darüber hinaus verstoßen die USA mit ihrem Programm der „nuklearen Teilhabe“ gegen den Auftrag des Vertrages, Atomwaffen nicht zu verbreiten. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, in denen die USA Kernwaffen stationiert hat, angeblich um einen „nuklearen Schutzschirm“ bereitzustellen. Diese sollten von deutschen Flugzeugen dann gegen Russland geflogen werden, weshalb gerade beschlossen wurde, ein paar Milliarden Euro auszugeben, um Auslaufmodelle von US-Bombern zu bestellen, mit denen die erneuerten Atombomben der USA dann befördert werden können. Natürlich nur, wenn dies von den USA vorher genehmigt wurde.

Der wirkliche Grund für die Stationierung der USA Atomwaffen in verschiedenen Ländern Europas ist aber,

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