Legale Korruption in Deutschland: Strafverfahren gegen Philipp Amthor eingestellt | Anti-Spiegel

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23-07-20 02:15:00,

Gestern hat der Spiegel gemeldet, dass das Strafverfahren gegen Philipp Amthor eingestellt wurde, weil kein Anfangsverdacht vorgelegen hat. Das ist keine Überraschung, denn im StGB haben sich Politiker Straffreiheit für Korruption erteilt und wo keine Straftat ist, da kann es auch keinen Anfangsverdacht geben.

Ich habe vor einem Monat im Detail verglichen, nach welchen Paragrafen im Strafgesetzbuch Normalsterbliche für Korruption bestraft werden (§§ 331 bis 335 StGB) und dass sich Politiker kurzerhand einen eigenen Korruptionsparagrafen (§ 108e StGB) geschaffen haben, der bei Ihnen Korruption de facto straffrei stellt. Manche sind eben gleicher, als andere, den Artikel mit allen Details finden Sie hier.

Die Paragrafen 331 bis 335 StGB sind sehr streng und stellen jede Vorteilsnahme unter Strafe. Der Paragraf 108e hingegen ist stellt das straffrei, indem dort eingeschränkt wird, dass nur ein „ungerechtfertigter Vorteil“ strafbar ist. Und da Politiker von jedem Lobbyisten und jeder Firma Geld annehmen dürfen, wenn sie das nur beim Bundestag melden (natürlich ohne Details), sind die im Gegenzug gewährten Vorteile gerechtfertigt. Das wäre so, als wenn ein Beamter Bestechungsgeld annehmen darf, wenn er es seinem Dienstherrn nur ordnungsgemäß meldet.

Das ist völlig absurd, aber so eine Rechtslage haben sich die Politiker in Deutschland geschaffen und daher dürfen sie fröhlich von jedem Geld in unbegrenzter Höhe annehmen und wenn sie dann für den „Sponsor“ Kontakte herstellen oder sogar Gesetze im Sinne ihres Sponsors machen, dann ist das – nach deutschem Recht – keine Korruption, sondern eine „Nebentätigkeit“. Das hat doch was, Politiker müsste man sein…

Zur Erinnerung: Philipp Amthor hat einen gut dotierten Direktorenposten in einer New Yorker Firma bekommen, ist auf Kosten der Firma im Privatjet zu Meetings in Luxushotels geflogen, hat auch noch Aktienoptionen erhalten und im Gegenzug hat er der Firma mit seinen Kontakten im Wirtschaftsministerium Türen geöffnet.

Man stelle sich vor, ein Beamter im Bauamt würde von einem Antragssteller auch „nur“ ein paar Luxusurlaube bezahlt bekommen und im Gegenzug würde der Beamte versuchen, Ausnahmegenehmigungen für Bauprojekte des Antragstellers zu erwirken. Dieser Beamte würde sich eines „besonders schweren Falles der Bestechlichkeit“ schuldig machen (§ 335 StGB) und ihm würden bis zu zehn Jahren Haft drohen. Aber da der Paragraf für Politiker nicht gilt, hatte Amthor nichts zu befürchten.

Sinnloser Medienhype um Amthor

Daher war der ganze Medienhype,

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