Die Polizei und die Corona-Gästelisten: Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung?

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24-07-20 01:08:00,

Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. Von Tobias Riegel.

Während den Gästen vor Ort oft versichert wird, die Registrierung ihrer Daten etwa beim Restaurantbesuch würde ausschließlich dem Gesundheitsschutz dienen, hat sich herausgestellt: Die Polizei in mehreren Bundesländern hat die betreffenden Listen für die Verfolgung mutmaßlicher Straftäter beschlagnahmt. Die als mutmaßliche Täuschung der Bürger zu bezeichnende Praxis begründet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut Medien damit, dass „der Bürger“ diese widersprüchliche Praxis zu seinem Schutz „erwarten“ würde:

“Der Bürger erwartet zu Recht, dass die Polizei im Rahmen der Rechtsordnung alles zu seinem Schutz unternimmt und nicht unter dem Deckmäntelchen eines falsch verstandenen Datenschutzes die Hände in den Schoß legt.“

Diese Sicht ist grenzwertig, bei schweren Delikten wie Mord und Totschlag mag sie angemessen sein. Laut bayerischem Innenministerium sei der Zugriff zumindest in Bayern „nur in Einzelfällen und bei schweren Delikten“ erfolgt. Aus anderen Bundesländern sind die Angaben nicht eindeutig, so lägen dem hessischen Justizministerium nach eigenen Angaben „keine Erkenntnisse vor, ob und in welchem Umfang Listen bislang genutzt wurden“. Laut dem hessischen Gaststättenverband Dehoga habe es aber einzelne Fälle etwa in Südhessen gegeben. Medien berichten auch von Fällen etwa in Rheinland-Pfalz.

Das Problem ist, dass die reale Gefahr besteht, dass es bei etwaigen Beschränkungen auf schwere Gewaltdelikte möglicherweise nicht bleiben wird, wenn man diese Zugriffe nun zulässt. Der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, hat laut Medien Prüfungen eingeleitet und er fordert eine bundesweite gesetzliche Regelung, um den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten einzuschränken:

“Das geht in Richtung Vorratsdatenspeicherung.“

Unter anderem die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung würde besagen, dass Gäste etwa in Wirtshäusern ihre Kontaktdaten hinterlassen müssten, so die „Süddeutsche Zeitung“. Es sei auch festgelegt, dass die erhobenen Daten ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörden und zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen ausgewertet werden dürften.

Ministerien: Beschlagnahmung der Listen rechtens

Laut SWR jedoch darf die Polizei die Kontaktdaten für strafrechtliche Ermittlungen beschlagnahmen und auswerten.

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