Der Dauerpräsident

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25-07-20 12:25:00,

Die Widersprüche bedeuten zunächst erst einmal, dass jede Kritik, die bei der Bewertung der Volksbefragung als „Farce“, „Zirkus“ oder „Manipulation“ des „ewigen Putin“ stehenbleibt, wenig zum Verständnis dessen beiträgt, was sich zurzeit in Russland ereignet. Immerhin haben 77,92 Prozent der Befragten für die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung gestimmt, 21,27 Prozent waren dagegen.

Auch die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergeij Furgal, und die anschließenden Proteste dagegen lassen sich nicht einfach zum Muster „Volksaufstand“ gegen Putins „Machtergreifung“ hochschreiben. Zwar hat Furgal, Mitglied der eher opportunistischen „Liberal demokratischen Partei“ Wladimir Schirinowskis, bei den letzten Regionalwahlen 2019 den Kandidaten von „Einiges Russland“, also Putins Parteigänger geschlagen; zwar ist er in der Bevölkerung beliebt; zwar lag die Beteiligung an der Volksbefragung zur Verfassungsänderung mit 40 Prozent vergleichsweise niedrig, zugestimmt haben aber doch 62 Prozent. Furgal selbst hat zur Annahme der Änderungen mit aufgerufen.

Zu bedenken ist schließlich, dass Furgal, dem zur Last gelegt wird, in seiner Eigenschaft als Geschäftsmann im sibirischen Holzhandel vor 15 Jahren Mordaufträge in Auftrag gegeben zu haben, tatsächlich dunkle Flecken in seiner Vergangenheit haben könnte, wie viele andere, die zu dieser Zeit Karriere gemacht haben. Da erhöbe sich allenfalls die Frage, warum das „Komprimat“, das heißt die Akte, die ihn belastet, erst jetzt geöffnet wurde. Seine Schuld wäre dann so schmutzig wie die Anklage. Das fordert gerichtliche Klärung.

Am Ergebnis der Volksbefragung ändert das aber nichts. In ihr wird, selbst wenn lokale Besonderheiten wie die relative Zurückhaltung der Bevölkerung von Chabarowsk bei der Abstimmung, und selbst wenn die aus Wahlen in Russland bekannten Verstöße abgezogen werden, eine erhebliche Zustimmung der Bevölkerung zur Durchführung dieser Befragung deutlich.

Die Zustimmung war Grund genug für Putin, sich bei der Bevölkerung für die Annahme der Befragung zu bedanken. In den Dank schloss Putin im Übrigen auch die Menschen mit ein, die mit „Nein“ gestimmt haben; mit Recht, muss man hinzufügen, insofern sie ihre Kritik in die Debatte eingebracht haben, statt die Befragung, wie der Fundamental-Oppositionelle Nawalny vorschlug, einfach zu boykottieren.

Wer aber genau hinschaut, erkennt in den Verfassungsänderungen mehr als eine bloße „Farce“: Zwar bekommt Putin durch die „Nullsetzung“ der präsidialen Amtszeiten die Möglichkeit nach 2024 noch zweimal als Präsidentschaftskandidat anzutreten, was zweifellos seinem Machterhalt dient. Aber erstens hat er offen gehalten, ob er 2024 tatsächlich antreten wird, zweitens müsste er sich dann der dafür anstehenden Wahl stellen.

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