Der Staat und seine Richter

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25-07-20 12:32:00,

Das am 25. März 2020 per Regierungserlass verfügte allgemeine Ausgangsverbot war verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kamen die obersten Richter in ihrer Sitzung am 22. Juli 2020. Jedem, der sich ein wenig mit der Materie befasst hatte, konnte schon im März auffallen, dass eine wesentliche Diskrepanz zwischen dem vom Parlament beschlossenen Gesetz und der Regierungsverfügung bestand. Die Abgeordneten beauftragten die Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen nämlich, gegen die Verbreitung des Virus das „Betreten bestimmter Orte zu untersagen“. Damit sollten größere Menschenansammlungen unterbunden werden.

Die Viererallianz aus Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) machte daraus ein generelles Betretungsverbot aller öffentlichen Orte, außer für dringend zu erledigende Berufsarbeit, Besorgung von Lebensmitteln, medizinische Hilfeleistung und Spaziergänge, die nur allein oder mit Haushaltsangehörigen gestattet waren.

Mit den Ausgangssperren nahm der Polizeistaat so richtig Fahrt auf. Über 35.000 Anzeigen, davon 11.500 in der Hauptstadt Wien, wurden gegen Menschen ausgesprochen, die zu lange auf einer Parkbank saßen, das war mehr als der erlaubte Spaziergang, sich mit Freunden trafen, sie wurden vom Innenminister als „Lebensgefährder“ dargestellt oder zum Wandern fuhren — auch das war mehr als der erlaubte Spaziergang im Umfeld des Wohnortes. „Der Verfassungsgerichtshof hat die wichtigste Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen damit praktisch zur Gänze eliminiert“, fasst der bekannte Rechtsprofessor Heinz Mayer das politische Debakel der Regierung im praktischen Corona-Management zusammen. Nun beginnt der Streit darum, was mit jenen bereits bezahlten tausenden Strafen, die bis zu 500 Euro betragen, passiert.

Die Corona-Koalition bleibt vorerst vom Richterspruch unbeeindruckt, führt das Schlamassel auf die Hektik im Maßnahmen-Stakkato zurück und verspricht für die Zukunft, ihre Erlässe und Verordnungen genauer zu prüfen. Letzteres ist freilich keine Frohbotschaft, könnte doch die Regierungsmehrheit im Parlament für die herbeigeredete zweite Welle härtere Gesetzestexte erlassen.

Zwei Stunden, nachdem der Verfassungsgerichtshof den Kern des Lockdown vom März 2020 gekippt hatte, statuierte ein Klagenfurter Richter ein Exempel an einer Bosnierin. Wegen „vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“, sprich: Missachtung einer mündlich ausgesprochenen Quarantäne, erhielt die 49-Jährige eine Geldstrafe von 100 Tagsätzen, in ihrem Fall 800 Euro, und sechs Monate Haft, die bedingt ausgesprochen wurde.

Dass es ausgerechnet eine — wie die nach Tagsätzen berechnete Geldstrafe zeigt — arme Frau mit ausländischen Wurzeln ist, die das erste Strafverfahren trifft, zeigt zum einen ein gewisses rassistisches Grundrauschen im Justizapparat und zum anderen einen Probegalopp,

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