Demokratie, Zukunft und Solidarität bleiben beim “Wiederaufbau” auf der Strecke

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26-07-20 07:59:00,

Bild: European Union

  1. Demokratie, Zukunft und Solidarität bleiben beim “Wiederaufbau” auf der Strecke

  2. Vor Ungarn und Polen eingeknickt

  3. Frist zur “Rückzahlung” bis 2058


  4. Auf einer Seite lesen

Ausgerechnet an Punkten, an denen es besonders im EU-Gebälk knirscht, wurden die Weichen eher für weitere sieben Jahre in die völlig falsche Richtung gestellt

Die gute Nachricht angesichts des EU-Sondergipfels zum sogenannten “Wiederaufbaufonds” und des Haushalt von 2021 bis 2027 ist, dass der Haushalt vom Europaparlament auf breiter Front abgelehnt wird, der mit dem Fonds unter dem Titel “Next Generation EU” verrührt wurde. 465 Parlamentarier stimmten deshalb am Donnerstag einem überfraktionellen Entschließungsantrag zu, der die Übereinkunft zum “Mehrjährigen Finanzrahmen” (MFR) der EU “in seiner derzeitigen Fassung” ablehnt. Die übergroße Mehrheit droht mit einem Veto für den MFR. Nur 150 der Parlamentarier hatten gegen den fraktionsübergreifenden Antrag gestimmt, während sich 67 enthielten. Eine Zustimmung soll verweigert werden, bis “eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird”.

Gedroht wird mit einem Veto und das Parlament erinnert, dass ein Haushalt ohne Zustimmung des Parlaments unmöglich ist. Und der umfasst mit fast 1,1 Billionen Euro den Großteil der 1,8 Billionen Euro, mit denen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise gesteuert werden soll. Das Parlament kann den von den Staats‑ und Regierungschefs vorgelegten Entwurf nur annehmen oder ablehnen, ihn offiziell substanziell aber nicht verändern. Doch mit der Möglichkeit der Ablehnung hat das Europaparlament (EP) eigentlich einen großen Hebel in der Hand, um wichtige Änderungen zu erzwingen. Ob er genutzt wird, bleibt abzuwarten und zu bezweifeln.

Kritisiert wird an dem Beschluss des Sondergipfels allgemein, “dass das Erreichen im allgemeinen Interesse liegender gemeinsamer Lösungen allzu häufig durch das ausschließliche Festhalten an nationalen Interessen und Standpunkten aufs Spiel gesetzt wird”. Konkret werden in dem Antrag zum Beispiel die “vorgeschlagenen Kürzungen bei Gesundheits- und Forschungsprogrammen” im Haushalt kritisiert, auch von der konservativen Fraktion der Volksparteien (EVP). Angesichts der Tatsache, dass man angeblich einen Wiederaufbau wegen einer Virus-Pandemie braucht, sind gerade diese Kürzungen besonders hanebüchen. Es zeigt sich, dass in den Verhandlungen wieder einmal ganz andere Fragen im Vordergrund standen, als die,

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