Von USA abgehört: Assange-Anwalt Garzón erhebt schwere Vorwürfe

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27-07-20 05:34:00,

Panorama

18:23 27.07.2020(aktualisiert 18:25 27.07.2020)

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Der frühere spanische Richter Baltasar Garzón und heutige Rechtsanwalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat den USA vorgeworfen, ihn und seinen Mandanten abgehört zu haben.

Nach einer Anhörung vor Gericht am Montag in Madrid sagte Garzón, die USA hätten nicht nur seinen Mandanten, sondern auch ihn selbst etwa bei einem Treffen mit dem damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa in Madrid abhören lassen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Ecuador hatte Assange von 2012 bis 2019 politisches Asyl in seiner Botschaft in London gewährt.

Zugleich wiederholte Garzón den Vorwurf, Assange werde von den USA nur deshalb verfolgt, weil er „schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ öffentlich gemacht habe.

Videomaterial als Beweis

Bei der Anhörung vor Gericht seien Garzón Videoaufnahmen zugänglich gemacht worden, in denen die Anwälte im Gespräch mit Assange zu sehen seien. Die heimlichen Aufnahmen in der Botschaft Ecuadors seien mutmaßlich von einem spanischen Sicherheitsunternehmen gemacht worden, das die Informationen an die USA weitergegeben habe, sagte Garzón. Die spanischen Ermittlungsergebnisse sollten der britischen Justiz zur Verfügung gestellt werden, betonte der Ex-Richter.

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REUTERS / Henry Nicholls

Im vergangenen Herbst hatte schon der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Anzeige gegen das spanische Sicherheitsunternehmen gestellt, weil seine Mitarbeiter bei Besuchen bei Assange in der Botschaft ausgespäht und so ihre Persönlichkeitsrechte und auch das Redaktionsgeheimnis verletzt worden seien. Der NDR berief sich damals auf Dokumente und Videoaufnahmen, welche ihm nach eigenen Angaben vorlagen.

Garzón ist Spaniens berühmtester Jurist. Mit seinen Untersuchungen gegen ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika hatte er sich einen Namen als „Tyrannen-Jäger“ gemacht.

Assange weiter in Haft 

Assange ist der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Die USA fordern von Großbritannien seine Auslieferung. US-Ankläger werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, an geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu gelangen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Derzeit sitzt Assange in einem Gefängnis in Großbritannien. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

mka/dpa/gs

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