Heiko Maas: Der antirussische Torwächter

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28-07-20 04:19:00,

Ein aktuelles Interview zeigt: Der Außenminister steht einer überfälligen Verständigung mit Russland im Weg. Dadurch behindert er internationale Entspannung und geopolitische Alternativen und schmälert nochmals die Wahlchancen der SPD. Ob Debatte um G8, UN oder die nukleare „Teilhabe“ – Maas positioniert sich zuverlässig falsch. Von Tobias Riegel.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erneut Vorschläge der USA zurückgewiesen, Russland wieder in den Kreis der G8-Staaten aufzunehmen. Für eine russische Mitgliedschaft in dieser Gruppe von Industriestaaten sehe er „keine Chance“, wie er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte. Als Voraussetzung für eine solche Wiederaufnahme Russlands nennt Maas in dem Gespräch zahlreiche Vorbedingungen. Vor allem „liefere“ Russland nur „schleppend“ einen Beitrag zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, auch würde Russland teils den Sicherheitsrat blockieren und in Syrien eine schlechte Rolle spielen. Details aus dem Interview folgen weiter unten.

Ein Sozialdemokrat als beflissene Speerspitze antirussischer Stimmungsmache

Wie man als Reaktion auf internationale Konflikte die internationalen Gesprächsformate in der Form sabotieren kann, wie Maas und andere westliche Politiker und Medien das praktizieren, ist schwer zu rechtfertigen. Die aus einem angeblichen moralischen Vorsprung abgeleitete „strafende“ Haltung westlicher Politiker gegenüber Russland ist zudem nicht durch die politisch-militärischen Taten jenes „Westens“ gerechtfertigt. Schon gar nicht sollte sich der höchste Diplomat eines Landes in dieser für internationale Dialoge destruktiven Weise aus dem Fenster lehnen.

Dazu kommt, dass mit Heiko Maas ein Sozialdemokrat als eine besonders beflissene Speerspitze der antirussischen Stimmungsmache in Deutschland in Erscheinung tritt. Das ist zum einen geopolitisch falsch: Deutschland und Russland sollten sich annähern – sagen das nicht (neben der immer anzustrebenden internationalen Entspannungspolitik) zahlreiche Zeichen der Zeit? Wie immer gilt: Mit der Forderung nach Entspannung gegenüber Russland sollen eventuelle innenpolitische Defizite Russlands keineswegs geleugnet werden.

Täuscht der aktuelle Eindruck, dass mit rückwärts gewandten Positionen, wie jener von Maas, Chancen für die Zukunft vertan werden? Und dass mit dem (gespielt naiven) Beharren auf eine Fortdauer einer „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ andere geopolitische Konstellationen und Partnerschaften für Deutschland unangemessen missachtet werden? Diese „Freundschaft” wird von Maas im Interview immerhin teils eingeschränkt.

Der UN-Sicherheitsrat ist „schwach“ – wenn er nicht spurt

Zusätzlich wird das sozialdemokratische Erbe der Entspannungspolitik mit Füßen getreten. Das ist zum einen mit Blick auf die deutsch-russische Geschichte und den Zweiten Weltkrieg moralisch verwerflich.

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