USA: Schon wieder mindestens eine Corona-Billion

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28-07-20 04:51:00,

Grafik: TP

Die Republikaner haben im Senat ein weiteres Staatsgeldpaket vorgestellt, dessen Umfang die Demokraten im Repräsentantenhaus noch deutlich steigern möchten

Gestern stellte Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, den Health, Economic Assistance Liability Protection and Schools Act vor, der mit dem werbebedachten Akronym “HEALS” (“heilt”) abgekürzt wird. Er sieht vor, dass zu den drei Billionen Dollar Staatsgeld, die bislang als Corona-Hilfen bewilligt wurden, eine weitere Billion hinzukommt.

Das McConnell Worten nach “maßgeschneiderte” Paket soll nicht nur dafür sorgen, dass “der Kampf des Gesundheitssystems gegen das Virus gewonnen wird”, sondern auch, dass “Kinder zurück in die Schulen” und “Arbeiter zurück zur Arbeit” kommen. Dazu hat man sich einen Nachfolger für das im Frühjahr aufgelegte Paycheck Protection Program ausgedacht, in dessen Rahmen Unternehmen mit weniger als 500 Angestellten insgesamt 500 Milliarden Dollar an Krediten abrufen konnten. Für Kredite aus der Neuauflage sollen sich auch Firmen bewerben können, die schon von der ersten Ausschüttung profitierten. Allerdings liegt die Personalobergrenze nun bei 300 Mitarbeitern.

Schutzschirm gegen Schadensersatzklagen

Damit die Angst vor Schadensersatzklagen von Infizierten oder deren Angehörigen nicht dazu führt, dass Geschäfte und andere Arbeitsstätten länger als nötig geschlossen haben, enthält das Paket außerdem einen rechtlichen Schutzschirm, der solche Prozesse ausschließt. Er gilt auch für Schulen und Hochschulen, für die darüber hinaus 100 Milliarden Dollar an Neustarthilfe vorgesehen sind.

Ein erneutes Helikoptergeld in Höhe von einmalig 1.200 Dollar soll den privaten Konsum ankurbeln. Bekommen soll es jeder volljährige Amerikaner, der weniger als 75.000 Dollar jährlich verdient. Einkommen darüber kassieren graduell weniger. Über einem Verdienst von 99.000 Dollar gibt es dann gar kein Helikoptergeld mehr. Für Personen, die er mit versorgt, kann ein Haushaltsvorstand pro Kopf weitere 500 Dollar Helikoptergeld beantragen. Das gilt nicht nur für Kinder, sondern auch für ältere Angehörige. Zudem kann nun – anders als beim Helikoptergeld im Frühjahr – auch für volljährige Kinder kassiert werden, die beispielsweise ein College besuchen.

Arbeitslosenhilfe soll verlängert, aber umgebaut werden

Die sonst bald auslaufende Bundesarbeitslosenhilfe wird dem republikanischen Plan nach in anderer Form als bisher gewährt. Direkt aus Washington soll es statt 600 nur mehr 200 Dollar wöchentlich geben. Dafür müssten die Bundesstaaten zusätzlich etwa 70 Prozent des vorherigen Arbeitseinkommens zahlen, was Unterschiede bei Hypotheken und langfristigen laufenden Lebenshaltungskosten ausgleichen soll.

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