Schließung von Krankenhäusern: „Das ist politisch gewollt“

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29-07-20 09:33:00,

„Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen vom jeweiligen Bundesland aufgefangen werden.“ Das sagt Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand. Im NachDenkSeiten-Interview mit Valentukeviciute wird deutlich, dass die negative Entwicklung im Krankenhausbereich auf Weichenstellungen zurückgeht, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Valentukeviciute ordnet für die NachDenkSeiten die Situation einer stark gebeutelten Kliniklandschaft ein und erklärt, warum die Initiative sich in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn wendet. Von Marcus Klöckner.

Frau Valentukeviciute, Stimmen, die vor dem Zustand unseres Krankenhaussystems warnen, gibt es schon lange. Gerade in der Corona-Krise wird nochmal sehr deutlich, wie wichtig ein gut ausgebautes Netz an Krankenhäusern ist. Was ist Ihre Einschätzung, wie ist es um unsere Krankenhäuser bestellt?

Schon seit Jahren sind die Probleme im Krankenhauswesen bekannt: zu wenig Geld, zu wenig Personal und durch die weiterhin fortschreitenden Schließungen auch immer weniger Krankenhäuser. Seit der Wiedervereinigung wurden 25 Prozent aller Krankenhäuser geschlossen und 20 Prozent aller Krankenhausbetten abgebaut. Wenn man einen längeren Zeitraum von 50 Jahren nimmt und BRD und DDR zusammenrechnet, dann sind schon 53 Prozent aller Krankenhäuser verschwunden. Seit 2016 bekommt das Kliniksterben sogar eine neue Dimension: Bund und Länder geben seit 2016 viel Geld in einen Strukturfonds, aus dem bevorzugt Schließungen von Abteilungen oder ganzen Standorten gefördert werden (seit 2016 eine Milliarde Euro, seit 2018 750 Millionen Euro). Gleichzeitig kommen die Länder seit Jahren ihren gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen in die Krankenhäuser nicht vollumfänglich nach.

Wie meinen Sie das?

2017 haben sie nur 44,3 Prozent der vorgesehenen Investitionen getätigt. Das heißt: Geld für Schließungen wird bereitgestellt, aber Geld für Investitionen, um Schließungen zu verhindern, offenbar nicht. Die Tatsache ist: Die Klinikschließungen passieren, weil Krankenhäusern das Geld ausgeht, und das ist politisch gewollt.

Würden Sie das bitte erklären?

Sogenannte Gesundheitsökonomen drängen schon seit längerem zu einer Marktbereinigung im Krankenhausbereich. Marktbereinigung ist aber bei Krankenhäusern ein völlig falscher Begriff. Nicht der Markt bestimmt, ob viele oder wenige Menschen ins Krankenhaus müssen, sondern ihr Gesundheitszustand. 2016 erarbeitete Professor Busse für die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ein Thesenpapier, in dem das dänische Krankenhaussystem als beispielhaft für Deutschland dargestellt wird: Demnach könnte es in Deutschland nur noch 330 zentralisierte Krankenhäuser geben. 2019 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, federführend vom gleichen Professor Busse,

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