Die unhaltbare Anklage

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31-07-20 01:21:00,

Tilo Gräser: Herr Professor van der Pijl, vor sechs Jahren, am 17. Juli 2014 stürzte die malaysische Passagiermaschine mit der Kennung MH17 über der Ostukraine ab. Sie wurde vermutlich abgeschossen. Sie haben ein Buch darüber geschrieben, das 2018 auch auf Deutsch erschienen ist. Was ist bis zum heutigen Zeitpunkt über das Ereignis bekannt, soweit sich das kurz zusammenfassen lässt?

Kees van der Pijl: Es gibt zwei Seiten der Sache: Das Eine ist, was die offiziellen Untersuchungen hervorgebracht haben. Das ist der holländische Sicherheitsrat und das JIT, das Joint Investigation Team. Beide sind sehr beschränkte Untersuchungen gewesen, die nicht wirklich zu Fakten geführt haben, die ausschlagend sind. Zum Beispiel die Geschichte, das von Russland aus ein Buk-Raketensystem in die Ostukraine gebracht wurde und von dort aus das Flugzeug abgeschossen hat. Das ist zweitens eigentlich eine unmögliche Sache, denn alle Experten haben das verneint, dass das möglich wäre.

Nun ist dieses Untersuchergebnis, das, was das JIT angeblich herausgefunden hat, die Grundlage für einen Prozess, der in Den Haag gegen vier Angeklagte geführt wird: drei Russen und einen Ukrainer. Der läuft seit 9. März dieses Jahres und wurde durch die Corona-Krise unterbrochen, aber wird inzwischen mit beschränkter Öffentlichkeit fortgesetzt. Was haben Sie selber als niederländischer Politikwissenschaftler von dem Prozess mitbekommen? Wie kann der in den Niederlanden selber verfolgt werden?

Er ist gut über den Livestream aus dem Gericht zu verfolgen. Er wird direkt übertragen. Aber wie gesagt, die Erkenntnisse des JIT, auf die sich die Anklage stützt, sind sehr beschränkt. Teilweise ist auch klar geworden, dass das unhaltbare Ideen sind. Der Prozess ist eine kleine Schlacht zwischen den offiziellen Instanzen, die die Anklage unterstützen, eine Anklage, die wesentlich unhaltbar ist, und der Verteidigung, die nur eine Person, Oleg Pulatow, vertritt. Das ist eine Verteidigung, die nicht aggressiv ist. Sie haben zum Beispiel nicht einmal gesagt, dass ihr Mandant unschuldig ist. Sie verfolgt aber dennoch eine etwas rätselhafte Strategie. Sie haben gefordert, russische Zeugen zu hören, um die andere Seite zu hören. Sie haben sogar vorgebracht, dass es möglich ist, dass ukrainische Kampfflugzeuge dabei im Spiel waren — was ich auch glaube. Das ist die Verteidigungsseite.

Und dann hat man auch noch die Richter. Die Richter haben eine eigene Strategie verfolgt. Wobei Strategie dabei nicht das richtige Wort ist. Die haben sehr verschiedene Manöver gemacht.

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