Der Rechtsbruch

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01-08-20 09:26:00,

In einem vom Verfasser anwaltlich geführten Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die durch das Land Rheinland-Pfalz angeordnete „Maskenpflicht“ anlässlich der sogenannten Covid-19-Pandemie, ist durch die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz der Antrag des in einer rheinland-pfälzischen Stadt wohnenden Antragstellers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen, wenig überraschend, abgelehnt worden (1).

Aufgrund diverser beruflicher Verpflichtungen sowie anderer Aktivitäten im Widerstand gegen die sogenannten Corona-Maßnahmen ist es dem Verfasser jetzt erst möglich, diese Entscheidung, die bereits am 25. Mai 2020 ergangen ist, zu dokumentieren und einer ausführlichen Analyse zu unterziehen. Der Leserschaft des Rubikon wird insofern für das breite Interesse an dem Verfahren gedankt sowie um Nachsicht dafür gebeten, dass erst an dieser Stelle eine weitere Dokumentation des Verfahrensstands erfolgt.

Anmerkung: Nicht zu verwechseln ist der hier behandelte Rechtsstreit mit jenem des Rubikon-Herausgebers Jens Wernicke, der gegen eine noch größere Zahl von Vorschriften der sogenannten Corona-Verordnungen ein Klageverfahren führt und dessen diesbezüglicher Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz von der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz ebenfalls abgelehnt worden ist (2).

Zur Erinnerung an die Hintergründe des hiesigen Verfahrens: Die am 20. Mai 2020 in Kraft getretene 6. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (6. CoBeLVO) sah eine generelle Pflicht zum Tragen einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ vor. Diese galt unter anderem für folgende Personen an folgenden Orten beziehungsweise in folgenden Situationen:

  • für Kunden beziehungsweise Besucher von Einrichtungen des Einzelhandels,
  • für Patienten in Einrichtungen des Gesundheitswesens in Nahsituationen mit anderen Personen,
  • für Gäste in gastronomischen Einrichtungen, soweit sie sich nicht unmittelbar an ihrem Platz befinden,
  • für Gottesdienstteilnehmer,
  • – in Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen, ergo insbesondere in Bahnhöfen oder an sonstigen Haltestellen.

Ein Verstoß gegen diese Pflicht war als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet.

Die vollständige Antrags- und Klageschrift ist auf der Homepage des Verfassers veröffentlicht (3). Daher seien hier lediglich in aller Kürze die Argumente — wiederholt — vorgetragen, die der Antragsteller gegen die durch 6. CoBelVO angeordnete Maskenpflicht vorgebracht hatte:

  • Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG), da dem landesweit angeordneten Gebot zum Tragen einer sogenannten Mund-Nasen-Bedeckung keine Ermächtigungsgrundlage zugrunde liege, weil der vom Land Rheinland-Pfalz angeführte § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nach seinem Wortlaut und seiner Zwecksetzung nur die dort genannten Personengruppen,

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