Spanien sperrt mit erfundenen Anschuldigungen unliebsame Politiker weg

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01-08-20 08:56:00,

Barcelona: Angeklagte vor dem Gerichtshof, begleitet von hochrangigen katalanischen Politikern. Foto: Ralf Streck

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte brauchte Spanien noch fast zwei Jahre, um die Unrechtsurteile zu annullieren, über die fünf Basken 6,5 Jahre inhaftiert waren

Wie Telepolis vor fast zwei Jahren berichtete, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das angeblich so demokratische Spanien erneut abgewatscht. Dabei ging es diesmal nicht um Folter und Misshandlungen, sondern um fünf baskische Politiker, die nach Ansicht des Menschenrechtsgerichtshofs keine fairen Prozesse hatten und auf Basis von erfundenen Anklagen für 6,5 Jahre weggesperrt worden waren.

Es blieb den spanischen Gerichten, die unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze ein politisch gewolltes Urteil durch alle Instanzen getragen haben, nun keine andere Möglichkeit, als das Urteil nach dem EMGR-Urteil zu kassieren. Das hat der Oberste Gerichtshof nun zähneknirschend getan. Allerdings ließ man sich, so ist das bei einer politisierten Justiz üblich, aus politischen Gründen noch fast zwei Jahre Zeit.

Das hatte einen einfachen Grund. Im Baskenland standen erneut Wahlen an. Der Spitzenkandidat und Friedensstifter Arnaldo Otegi, der wie Rafa Díez Usabiaga, Miren Zabaleta, Sonia Jacinto und Arkaitz Rodriguez (siehe das Telepolis-Interview: “Es ist der Augenblick gekommen, um jetzt radikal umzusteuern”) seine Haftstrafe bis zum letzten Tag abgesessen hat, war zudem noch zu einem Amtsverbot verurteilt worden.

Politische Justiz

Der charismatische Otegi konnte deshalb nun schon zum zweiten Mal nicht als Spitzenkandidat für die Linkskoalition EH Bildu (Baskenland Versammeln) antreten. So funktioniert politische Justiz und so werden Wahlen nicht nur über absurde Parteiverbote manipuliert, die die baskische Linke ebenfalls gewohnt ist.

Arnaldo Otegi mit dem ehemaligem Chef der Gewerkschaft LAB, Rafa Diez, der ebenfalls verurteilt wurde. Foto: Ralf Streck

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass keiner der Staatsanwälte oder Richter für die Erfindungen und die Urteile zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nur ein schwacher Trost, dass der “Star-Richter” Baltasar Garzón – der sich sogar gerne als Rächer der Menschenrechte verkauft – längst von den ehemaligen Kameraden abgesägt wurde. Er war auch für dieses Verfahren verantwortlich.

Doch der der Mann, der seine Anklagen selbst gerne auf Foltergeständnisse baute,

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