Telefonüberwachung 2019 – In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

telefonuberwachung-2019-–-in-berlin-wurde-seit-zwolf-jahren-kein-antrag-auf-uberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt

04-08-20 08:41:00,

Das Parlament des Landes Berlin lässt sich jährlich von der Regierung über die Telefonüberwachung der Polizei informieren. Vor kurzem hat der Senat den aktuellen Jahresbericht an das Abgeordnetenhaus übermittelt. Wir haben die Daten aus dem PDF befreit, visualisiert und mit den Zahlen der letzten Jahre verglichen.

Halbe Million Gespräche

Die Berliner Polizei hat im letzten Jahr über eine halbe Million Telefonate abgehört, das ist ziemlich genau jede Minute eins. Im Verlauf der Jahre ist ein Rückgang zu verzeichnen:

Diese Zahlen entsprechen in etwa der allgemeinen Entwicklung von Telefonie und SMS. Klassische Telekommunikation wird immer weniger genutzt, also kann auch weniger abgehört werden.

Ein Viertel wegen Drogen

In den meisten Fällen geht es um Drogen, über ein Viertel aller Anordnungen betraf das Betäubungsmittelgesetz. Das entspricht anderen Befugnissen und Statistiken, in ganz Deutschland überwacht die Polizei meist wegen Drogen.

Danach folgen Eigentums- und Vermögensdelikte wie Betrug und Diebstahl. Neu ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt mit acht Abhörmaßnahmen.

Relativ konstante Personenanzahl

Die Anzahl der überwachten Personen bleibt über die Jahre relativ konstant, auch wenn diese Personen immer weniger telefonieren und immer weniger Telefonanschlüsse haben:

Unterschiedliche Regierungen, vergleichbare Überwachung

Auch die Anzahl der Ermittlungsverfahren mit Telekommunikationsüberwachung bleibt ungefähr gleich, gegenüber letztem Jahr ist die Zahl der Verfahren sogar leicht gestiegen:

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag „starken Datenschutz“ auch bei der Telekommunikationsüberwachung und eine „liberale Drogenpolitik“ angekündigt. In der Überwachungs-Statistik ist das nicht erkennbar, vielmehr bleiben die Zahlen auf dem hohen Niveau der schwarz-roten Vorgängerregierung.

Kein Überwachungs-Antrag abgelehnt

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.

Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy: „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden. Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.

Kommunikationsart nicht mehr aufgeschlüsselt

Die bisherigen Jahresberichte hatten aufgeschlüsselt,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: