Klagen gegen Menschenrechtsakteure

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05-08-20 09:10:00,

Markus Mugglin

Markus Mugglin / 05. Aug 2020 –

Es drohe eine Klagewelle gegen Unternehmen, heisst es oft. Umgekehrt ist sie schon da.

Das «Human Rights and Business Resource Center» führt genau Buch über die Gerichtsfälle zwischen Unternehmen und Akteuren der Zivilgesellschaft. Mal werden Unternehmen eingeklagt, doch vermehrt passiert es vor allem umgekehrt. In einem im Frühjahr publizierten Bericht stellt das Zentrum fest, dass die von Unternehmen gegen Menschenrechtsverteidiger vor Gerichten erhobenen Klagen seit 2015 weltweit jährlich um 48 Prozent zugenommen haben. Bei vielen dieser Klagen gehe es aber gar nicht darum, Recht zu bekommen. Rund 40 Prozent dieser Klagen bezeichnet die auf Menschenrechte und Wirtschaft spezialisierte Plattform als eigentliche Schikanen. Unternehmen wollten Kritiker mundtot machen – seien es Journalisten, Gewerkschaften, indigene Gemeinschaften oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Kläger setzten auf abschreckend hohen Kosten- und Zeitaufwand, den ein Rechtsstreit erfordert. «Strategic Lawsuits Against Public Participation – SLAPPs» werden die Klagen genannt, weil sie strategisch motiviert seien. Gravierend hinzu komme ihre generell abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäusserung.

In Südostasien ist der Anteil von «SLAPPs»-Klagen sogar noch grösser, stellt das Zentrum in seinem speziell auf die neusten Entwicklungen in dieser Weltregion ausgerichteten Bericht fest. Ihr Anteil an den insgesamt gegen zivilgesellschaftliche Akteure in Südostasien gerichteten Klagen belaufe sich sogar auf 44 Prozent.

Das «Human Rights and Business Resource Center» schlägt eine ganze Reihe von Massnahmen vor, um missbräuchliche Klagen zu unterbinden. Unternehmen sollten sich öffentlich von solchen Klagen distanzieren, wie es beispielsweise Adidas, Unilever, die niederländische Bank ABN-Amro bereits vorgemacht haben. Gefordert seien nicht zuletzt die Regierungen. Sie sollten über Anti-SLAPP-Gesetze strategische Klagen unter abschreckend wirkende Strafe stellen.

Auch in Europa häufen sich solche Klagen. Kürzlich gab es solche in Deutschland, Malta, Frankreich und insbesondere Italien. Mehr als hundert europäische Nicht-Regierungsorganisationen haben deshalb kürzlich die EU aufgefordert, eine Richtlinie gegen strategische Klagen zu beschliessen.

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