Querdenker aller Lager ignorieren Abstandsgebote

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07-08-20 07:06:00,

Die Maxime „Teile und herrsche“ ist zur Richtschnur der deutschen Politik geworden. Es gibt keine ernstzunehmende parlamentarische Opposition mehr. Die etablierten politischen Kräfte bilden faktisch eine Einheitsfront. Von Woche zu Woche wird die Spaltung der Gesellschaft spür- und sichtbarer. Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr. Viele Millionen Bürger, die sich von der herrschenden politischen Klasse nicht mehr repräsentiert fühlen, die ihren Dissens und ihren Protest artikulieren, werden aus jeglicher Debatte ausgegrenzt – stigmatisiert, diffamiert, ruiniert. Worauf soll das hinauslaufen? Auf einen Schrecken ohne Ende? Oder auf ein Ende mit Schrecken?

ULRICH TEUSCH, 7. August 2020, 0 Kommentare

In seiner ersten Regierungserklärung (1969) versprach Bundeskanzler Willy Brandt den Deutschen, er wolle „mehr Demokratie wagen“. Jetzt, ein halbes Jahrhundert später, haben sich die Vorzeichen verändert. Im Segelsport würde man von einer „Halse“ sprechen, einer drastischen Kursänderung. Zwar hat bislang niemand die Parole „Mehr Diktatur wagen!“ ausgegeben, doch wer die Zeichen zu deuten versteht, wird sich kaum noch Illusionen machen:

Das politische Klima ist repressiv. Wir erleben den stetigen Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Liberalität. Der Druck steigt. Es wird gedroht und verboten, es wird erzwungen und gemaßregelt, es wird bestraft und sanktioniert, es wird gegängelt und schikaniert, es wird drangsaliert und denunziert, es wird bevormundet und gecancelt. Von einer intakten, einer pluralen und vitalen politischen Kultur ist dieses Land aktuell weit entfernt. Nicht einmal auf die Beachtung zivilisatorischer Minimalstandards in Gestalt des simplen politischen Anstands kann man noch vertrauen.

Die haarsträubenden Invektiven führender SPD-Politiker gegen hunderttausende Mitbürger, die am 1. August in Berlin ihre Stimme für den freiheitlichen Rechtsstaat erhoben (unter ihnen mit Sicherheit zahllose ehemalige SPD-Wähler), machen schier fassungslos. „Versöhnen statt spalten“ lautete das Motto des einstigen SPD-Bundespräsidenten Johannes Rau. Der Regierende Bürgermeister Berlins hingegen, auch er ein Sozialdemokrat, tut das genaue Gegenteil. Doch siehe da: Seine wüsten Beschimpfungen der Menschen, die in Berlin demonstrierten, bleiben für ihn gänzlich folgenlos. Auf Herrn Müllers Dienstschreibtisch stapeln sich keine Rücktrittsforderungen. Er darf einfach weitermachen. Weiter so? Weiter so!

Flucht in die Sackgasse

Dieses Land steckt (wie viele andere Länder auch) in einer schweren Krise. Sie ist nicht die Folge von „Corona“. Sie ist auch nicht die Folge der „Maßnahmen“ gegen Corona. Letztere haben nur etwas zum Durch- und Ausbruch gebracht, das sich schon länger anbahnte. Sie waren der Kübel Wasser,

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