Was seitdem geschah – Fünf Jahre #Landesverrat

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10-08-20 08:23:00,

Heute vor fünf Jahren wurden die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten aus unserer Redaktion nach einer Woche heftiger öffentlicher Debatte eingestellt. Das war kurzfristig ein Grund zur Freude, doch mit Blick darauf, wie sich seitdem die Situation beim Schutz von Journalisten entwickelt hat, bleibt das Lachen im Halse stecken.

Was war vor fünf Jahren geschehen? Wir erfuhren vom Generalbundesanwalt, dass dieser und das Bundeskriminalamt seit Monaten gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und unsere Quellen ermitteln würden. Der Grund war unsere Berichterstattung über den geheimen Ausbau der Massenüberwachung im Netz durch den Verfassungsschutz. Wir hatten Dokumente veröffentlicht, die das belegten und eine Reihe brisanter politischer und verfassungsrechtlicher Fragen aufwarfen.

Ein Mann, über den erst später bekanntwerden sollte, wes Geistes Kind er wirklich ist, hatte die Ermittlungen auf den Weg gebracht: der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, heute aus dem Amt entfernt und Aushängeschild der „WerteUnion“ und auch rechtspopulistischer Gelegenheitskommentator auf Twitter.

Der ehemalige Inlandsgeheimdienstchef 

Er hatte die Ermittlungen in die Wege geleitet, die im Schnelldurchgang über den Staatsschutz Berlin an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet wurden. Warum dies passierte, ist immer noch nicht in allen Einzelheiten klar.

Dass wir vor einer Haus- und Redaktionsdurchsuchung durch den Generalbundesanwalt informiert wurden, war eher Zufall und Glück für uns. Wir stellten das Schreiben ins Netz und landeten im Zentrum einer Staatsaffäre: Der amtierende Generalbundesanwalt wurde gefeuert, die Ermittlungen nach wenigen Tagen eingestellt.

Die Einstellung der Ermittlungen kann vielleicht nur als die zweitbeste Möglichkeit gesehen werden: Wir sind überzeugt, dass die Ermittlungen unberechtigt waren. Denn die Anschuldigungen waren vollkommen falsch. Mehr noch: Sie hätten gar nicht erst zu Ermittlungen gegen uns als Journalisten führen dürfen.

Der Generalbundesanwalt suchte monatelang Gutachter, um die vom Verfassungsschutz aufgestellte These belegen zu können, dass wir Staatsgeheimnisse verraten hätten und zusätzlich die für Landesverrat notwendige Motivation hatten, der Bundesrepublik zu schaden. Warum hat es niemandem in der obersten Strafverfolgungsbehörde Deutschlands zu denken gegeben, dass kein Sachverständiger das begutachten wollte – und sich zuletzt nur ein Gutachter fand, der eine gewisse Nähe zum Bundesnachrichtendienst hatte (und zum Glück für uns erstmal in den Urlaub fuhr)?


Verrat von Dienstgeheimnissen verjährt

Der Straftatbestand für den Verrat von Dienstgeheimnissen ist nun verjährt. Für die Verjährung der Landesverrat-Vorwürfe müssten wir allerdings noch 25 Jahre warten.

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