Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?

wer-sind-die-unbekannten-geldgeber-der-abgeordneten?

11-08-20 08:16:00,

Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?

Millionenhonorare aus anonymen Quellen

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch-Lobbydruck-Lobbygefahr-Lobbyismus-Lobbymacht-Lobbyregister-Lobbyverbaende-Kritisches-Netzwerk-Intransparenz-Marktmacht-Nebeneinkuenfte

Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten.

Philipp-Amthor-CDU-Lobbyismus-Aktienoptionen-Augustus-Intelligence-Nebeneinkuenfte-Verschleierung-Kanzlei-White-&-Case-Kritisches-Netzwerk-Verdunklung-Vorteilsnahme Als kürzlich die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor aufflog, wurde wieder einmal offensichtlich, dass bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete einiges im Argen liegt. Denn Amthors Aktienoptionen des US-Konzerns Augustus Intelligence sowie mehrere Luxusreisen kamen nicht etwa ans Licht, weil der junge Bundestagsabgeordnete zur Offenlegung verpflichtet gewesen wäre (dies war er nach jetzigem Stand nämlich nicht), sondern erst durch die akribische Arbeit von Journalistinnen und Journalisten.

Die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sind derart lax, dass Interessenkonflikte oder finanzielle Verflechtungen zwischen Abgeordneten und Unternehmen für die Öffentlichkeit oftmals unsichtbar bleiben. Das Ausmaß ist gigantisch: Bei mindestens 11,2 Millionen Euro ist nach gemeinsamen Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL nicht klar, von wem Bundestagsabgeordnete in der laufenden Legislaturperiode durch ihre Nebentätigkeiten Geld erhalten haben. Dies betrifft 56 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die neben ihrem Bundestagsmandat freiberuflich arbeiten, zum Beispiel als Anwalt, Landwirt oder Unternehmensberater. Die Namen ihrer Geschäftspartner müssen sie nicht veröffentlichen – und das, obwohl ihnen einzelne Vertragspartner beträchtliche Summen zahlen.

► Ex-Minister beantragte Tätigkeit für die Deutsche Telekom AG

Thomas-de-Maiziere-Rechtsanwalt-Honorar-Rechtsanwaltshonorar-Deutsche-Telekom-rechtsanwaltliche-Beratungstaetigkeit-Kritisches-Netzwerk-Nebeneinkuenfte

Wer ist zum Beispiel der „Mandant 1“, von dem der frühere Innenminister Thomas de Maizière nach Angaben auf seiner Bundestagsseite als Rechtsanwalt mindestens 125.000 Euro erhalten hat? Es wäre nicht allzu überraschend, wenn hinter der Angabe die Deutsche Telekom AG steckte. Denn kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Innenministers im März 2018 meldete de Maizière der Bundesregierung, er wolle für das Telekommunikationsunternehmen als Rechtsanwalt tätig werden. Die Regierung untersagte ihm die „rechtsanwaltliche Beratungstätigkeit für die Deutsche Telekom AG in den Bereichen nationale, europäische und internationale Telekommunikationsbeziehungen“ für die Dauer von zwölf Monaten. Diese Sperrfrist lief Anfang 2019 aus. Einige Wochen später, im Juni 2019, tauchte „Mandant 1“ dann erstmals auf de Maizières Bundestagsseite auf.

Ob er für die Telekom beratend tätig ist,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: