Freiheit und Sozialismus

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12-08-20 05:10:00,

Ein Höhepunkt des Antikommunismus mit einer deutlichen Nachwirkung bis in die heutige Zeit ist sicherlich das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1955. Zehn Jahre nach der Befreiung vieler überlebender KommunistInnen aus den Konzentrationslagern des SS-Staates erklärte das Bundesverfassungsgericht:

„Es geht der KPD (…) darum, den Parteimitgliedern Material zur Urteilsbildung in politischen Tagesfragen an die Hand zu geben, (…) die die Gesamtpersönlichkeit des Mitglieds (…) zum bewussten Kämpfer für eine politische Weltanschauung erziehen will, die den Anschauungen einer freiheitlichen Demokratie erklärtermaßen feindlich gegenübersteht“ (2).

Die KPD habe eine „Kampfhaltung“ und wolle „die freiheitliche demokratische Grundordnung (…) unterminieren“ (3).

Auch die Berufsverbote gegen so genannte Extremisten oder Radikale in der sozialliberalen Brandt-Ära der 1970er Jahre folgten einem ähnlichen Argumentationsmuster: Bei Zweifeln daran, ob jemand „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird“, sei ein Berufsverbot für viele Berufsfelder auszusprechen (4). Die Mitgliedschaft in einer Organisation wie der KPD galt hier als entscheidender Indikator, der über die Ablehnung eines Bewerbers für Berufe wie den des Lehrers oder Postboten entschied (5). Die Praxis des sogenannten „Radikalenerlasses“ stand in der Tradition der Bismarckschen Sozialistengesetze (6) und des Gesetzes „zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ aus der Zeit der Nazi-Diktatur seit 1933 (7).

Auch die antikommunistischen Prozesse der McCarthy-Ära in den USA, die sich unter anderem auch gegen Bertold Brecht und Thomas Mann richteten, stehen in Verbindung mit dieser Strategie der Macht. Thomas Mann reagierte auf den McCarthyismus mit dem berühmten Zitat:

„Der Antikommunismus ist die Grundtorheit dieser Epoche“ (8).

In der Zeit des McCarthyismus beschuldigten US-Institutionen „unzählige Menschen ohne Beweise“ wegen „angeblicher kommunistischer Subversion“, wodurch viele nicht nur beruflich ruiniert wurden (9).

Die Argumentationsmuster antisozialistischer Verfolgung und Propaganda findet Entsprechungen in Kampagnen vor allem konservativ reaktionärer, aber auch liberaler Kräfte und Parteien. Kampagnen der Unionsparteien CDU und CSU in den 1970er und 1980er Jahren machen diesen Zusammenhang besonders deutlich: Damals bestritten diese Parteien Kampagnen zu Landtags- und Bundestagswahlen mit den Parolen „Freiheit oder Sozialismus“ und „Freiheit statt Sozialismus“ (10).

In Anlehnung an die Unionsparolen hielt die Rheinland-Pfälzische Landtagsabgeordnete der Grünen/Büdnis90, Jutta Blatzheim-Roegler, am 16. Mai 2019 eine Rede unter dem Titel „Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus“ (11). Die erfahrene und etablierte Politikerin wird sich kaum zufällig für eine Wortwahl entschieden haben,

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