Was will die Opposition in Weißrussland?

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13-08-20 08:02:00,

Nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag erlebt der unabhängige Staat Belarus seine bisher schwerste politische Krise: Auf der einen Seite Proteste wegen vermuteter Wahlfälschung, auf der anderen Seite harte Reaktionen der Polizei. Die zugespitzte Situation erinnert an den Maidan in Kiew 2013. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Seit Sonntag gibt es Proteste gegen vermutete Wahlfälschungen bei der Präsidentschaftswahl in Minsk. Tausende von Festnahmen. Zahlreiche verhaftete Journalisten, darunter auch viele von russischen oppositionellen und regierungsnahen Medien. Die Polizei schießt mit Gummigeschossen. Es gibt einen ersten Toten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die Freilassung verhafteter Journalisten.

Der Versuch, einen Maidan im Keim zu ersticken

Es hat in Minsk schon häufig Demonstrationen der Opposition gegeben, die von der Polizei drangsaliert wurden. Aber noch nie waren die eingesetzten Mittel so hart wie in den vergangenen Tagen (Videos der Opposition aus Minsk finden sich etwa hier). Offenbar will Präsident Aleksandr Lukaschenko jedes Aufkommen von „befreiten Zonen“ – wie sie während des Maidan im Dezember 2013 in Kiew entstanden – von Anfang an unterbinden. Das Internet wurde abgestellt, ist jetzt aber wieder in Betrieb. Lukaschenko behauptete, die Abstellung des Internets sei eine Provokation des Auslands.

Zwei Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der amtierende Präsident von Weißrussland reklamiert den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen für sich. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die sich nach der Verhaftung ihres Mannes zur Kandidatur entschlossen hatte, erklärte, sie habe 80 Prozent der Stimmen bekommen. Die zentrale Wahlkommission dagegen gab bekannt, dass Lukaschenko 80 Prozent und Tichanowskaja 9,9 Prozent der Stimmen bekommen hätten.

Unabhängige Beobachter von der OSZE oder aus Russland waren nicht zu den Wahlen eingeladen worden. Dass beide Kandidaten behaupten, sie hätten jeweils 80 Prozent bekommen, wirkt überzogen. Zu viele haben ihren Protest gegen den Langzeitherrscher Lukaschenko in diesen Tagen landesweit ausgedrückt. Vieles spricht dafür, dass bei der Stimmen-Auszählung zugunsten von Lukaschenko von Amts wegen nachgeholfen wurde, der Amtsinhaber die Wahlen aber auch ohne diese Hilfe gewonnen hätte.

Das offiziell angegebene Wahlergebnis der Oppositionskandidatin Tichanowskaja scheint dagegen zu niedrig. Auch dieses Ergebnis ist wohl bei der Auszählung „nachbearbeitet“ worden.

Doch letztlich sind das alles nur Vermutungen. Auch die von der Opposition präsentierten Kopien von Wahlprotokollen, die hohe Ergebnisse für Tichanowskaja ausweisen, sind nur ein kleiner Ausschnitt der landesweiten Wahl.

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