Weißrussland: Aus dem Ausland unterstützte Proteste und Fehler der Regierung | Anti-Spiegel

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13-08-20 08:57:00,

Die Situation in Weißrussland bleibt unübersichtlich. Einerseits sind die Hinweise auf eine Steuerung der Proteste aus dem Westen offensichtlich, andererseits reagiert Präsident Lukaschenko ausgesprochen ungeschickt und heizt die Proteste damit selbst an. In der Situation gibt es keine klare Trennung zwischen „Gut“ und „Böse“.

Lukschenko war in seinem Land sehr lange sehr beliebt und auch wenn er vom Westen schon lange als „der letzte Diktator Europas“ bezeichnet wird, stand die Mehrheit der Weißrussen sehr lange hinter ihm. Wie die Situation heute ist, ist objektiv nicht einzuschätzen, da unabhängige Umfragen aus dem Land nicht verfügbar und wohl seit einigen Jahren verboten sind.

Die Lage in Weißrussland ist schwer einzuschätzen

Ein Verbot von unabhängigen Umfragen spricht nicht für die Popularität des Präsidenten, denn wenn er sich seiner Popularität sicher wäre, dann bräuchte er keine Umfragen zu unterdrücken. Man sieht das zum Beispiel in Russland, wo der Westen Putin zwar seit 20 Jahren schlecht machen will, aber Umfragen – auch westlicher Institute – müssen eingestehen, dass Putins Popularität immer noch hoch ist und eine klare Mehrheit der Russen hinter Putin steht. In Weißrussland kann man sich dessen nicht sicher sein.

Die Schätzungen, die man von Analysten hört, gehen dahin, dass Lukaschenkos Popularität vielleicht bei 40 bis 50 Prozent liegen könnte, was zum Wahlsieg ja ausgereicht hätte. Die Wahl hätte er mit ehrlichen Mitteln wohl im ersten Wahlgang knapp gewonnen, aber die 80 Prozent nimmt der Wahlkommission im Land kaum jemand ab. Oppositionelle sehen Lukaschenkos Popularität bei 25 Prozent. Die Stimmen der Opposition, die von drei Prozent Popularität sprechen, kann man nicht ernst nehmen, dazu gibt es zu viele – vor allem ältere Menschen -, die ihn unterstützen, weil ihnen die Stabilität, die er dem Land unbestreitbar gebracht hat, sehr wichtig ist. Allerdings sehen in dieser Stabilität viele junge Leute eben auch Stagnation und fordern Veränderungen.

Von daher kann man das offizielle Wahlergebnis von 80 Prozent sicher hinterfragen und anzweifeln und manche Analysten sehen darin den ersten großen Fehler Lukaschenkos: Die 80 Prozent sind unglaubwürdig, er hat es bei der Wahlfälschung übertrieben. Wären es knapp über 50 Prozent gewesen, hätte vielen das Ergebnis zwar nicht gefallen, aber es wäre so realistisch gewesen, dass es kaum möglich gewesen wäre, die Weißrussen in so großer Zahl auf die Straße zu bringen, wo sie jetzt seit Tagen demonstrieren.

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