Washingtons bester Mann im Auswärtigen Amt | Von Norbert Häring | KenFM.de

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18-08-20 08:21:00,

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Zwei Jahre “balancierte Partnerschaft”

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

In wenigen Tagen, am 22. August jährt sich zum zweiten Mal die erste Ausrufung einer deutschen “Strategie zum Umgang mit den USA” durch Heiko Maas, genannt “balancierte Partnerschaft”. Von “roten Linien” war darin die Rede. Die bis heute andauernden Drohungen und Sanktionen der USA gegen deutsche Personen und Unternehmen laden zu der Frage ein: Wie hat der SPD-Politiker und Außenminister diese Strategie mit Leben gefüllt?

Auf Basis meines Artikels aus dem August 2018: Die transatlantischen Blendgranaten des Heiko Maas und den Erfahrungen der ersten sechs Monate hatte ich Maas’ Strategie der “balancierten Partnerschaft” eine Unterwerfungserklärung genannt, die durch nicht ernst gemeintes Gerede von roten Linien geschickt getarnt wurde. Zwei Jahre später möchte ich dieses strenge Urteil im Lichte der seitherigen Entwicklungen überprüfen.

Mit harten Bandagen gegen Nordstream 2

Schauen wir auf die aktuelle Lage. Momentan sorgt die Drohung von drei US-Senatoren, die Ostsee-Hafenstadt Sassnitz “finanziell zu zerstören”, für Aufruhr. Zuvor waren schon der Bürgermeister und andere Verantwortliche mit völkerrechtswidrigen US-Strafmaßnahmen bedroht worden. Sie sollen genötigt werden, das russische Pipeline-Verlegeschiff an der Fertigstellung der Pipeline Nordstream 2 zu hindern. Das Schiff war dorthin gebracht worden, weil die internationalen Spezialunternehmen, die bis dahin daran arbeiteten, ihre Arbeiten aufgrund der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen einstellten. Vertreter deutscher Unternehmen und von Unternehmensverbänden sowie der Politik forderten fast unisono, sich diesem Übergriff der USA entschieden entgegenzustellen.

Das nötigte sogar Außenminister Heiko Maas, auf Besuch in Moskau, sich kritisch zu äußern. Gegenüber der Presse sagte er: “Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen.“ Er sagte “EU”, nicht “Deutschland”. Dazu passend erklärte er, die Bundesregierung werde ihre Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres nutzen, um das Thema europäischer Souveränität zu forcieren. Er sagte wieder “europäischer”, nicht “deutscher”. Ob er die deutsche Souveränität als hoffnungslosen Fall betrachtet? Selber traut man sich nicht, sich zu wehren,

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