Weißrussland-Update – Es bleibt unübersichtlich, aber die Ereignisse überschlagen sich | Anti-Spiegel

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18-08-20 08:53:00,

Die Situation in Weißrussland ist weiter unübersichtlich. Anscheinend bietet Lukaschenko Zugeständnisse an, aber die Opposition scheint wenig kompromissbereit zu sein. Wie lange kann Lukaschenko sich noch halten?

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat offenbar auch weiterhin keine klare Linie. Das ist eine der Schwächen, auf die ich schon hingewiesen habe: Obwohl er geopolitische Themen sehr gut versteht und weiß, dass der Westen Weißrussland – genauso wie die Ukraine – von Russland entfernen will, hat er sich in letzter Zeit einen politischen Flirt mit dem Westen eingelassen. Das hat ihm jedoch nicht geholfen, denn nach der Wahl ist er nun trotzdem für den gesamten Westen der Buhmann und man fordert seinen Rücktritt.

Einflussnahme aus dem Westen

Sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen ist gemäß der UN-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das hat aber den Westen noch nie davon abgehalten, genau das zu tun. So auch dieses Mal, wie ein paar Beispiele zeigen.

Zu all den Ländern des Westens, die offiziell erklären, die Wahlen in Weißrussland nicht anzuerkennen, haben sich heute auch Irland und Kanada gesellt. Und man fragt sich unwillkürlich, wie die wohl reagieren würden, wenn ihnen jemand aus dem Ausland unter Androhung von Sanktionen erklären würde, ihre Wahlen nicht anzuerkennen und daher Neuwahlen fordert.

Die Regierung in Litauen hat am Montag mitgeteilt, dass sie weißrussischen, oppositionellen NGOs 150.000 Euro zur Verfügung stellen werde. Das klingt nicht nach sehr viel Geld, aber beim Maidan haben die Internet-TV-Sender, die die westlichen Medien mit den entsprechenden Bildern versorgt haben, ein Jahresbudget von nicht viel mehr als 150.000 Euro gehabt, was ihnen aus dem Ausland bezahlt wurde, und die Wirkung dieser bescheidenen Summe war im Krieg der Bilder enorm.

Hinzu kommt, dass man sich einmal vorstellen muss, wie Litauen wohl reagieren würde, denn umgekehrt Weißrussland Wahlen in Litauen nicht anerkennen und der Opposition sechsstellige Summen zur Verfügung stellen würde.

Dieses Messen mit zweierlei Maß ist wirklich bemerkenswert, denn der Westen tut in anderen Ländern genau das, was er ihnen bei sich selbst strengstens untersagt. Und es soll niemand behaupten, dem Westen ginge es um Demokratie. Wenn das so wäre, dann müssten die westlichen Staaten mit ihren Rufen nach freien Wahlen nicht in Weißrussland auftauchen, sondern erst einmal zum Beispiel in Saudi-Arabien damit beginnen.

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