Das berichten die Medien nicht: OSZE hat Einladung zur Beobachtung der Wahlen in Weißrussland abgelehnt | Anti-Spiegel

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19-08-20 08:18:00,

In den deutschen „Qualitätsmedien“ erfahren wir derzeit täglich, dass die OSZE die Wahlen in Weißrussland nicht beobachtet hat und es wird so dargestellt, als sei eine Wahlbeobachtung durch die OSZE von Minsk nicht zugelassen worden. Das ist nicht wahr, wie Pressemeldungen der OSZE zeigen.

Das habe auch ich nicht gewusst und wahrscheinlich auch kaum jemand sonst. Es ist keineswegs so, dass Weißrussland gegen eine Beobachtung der Präsidentschaftswahlen gewesen wäre, im Gegenteil: Weißrussland hat die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen, aber die OSZE hat abgelehnt. Die „Qualitätsmedien“ und die europäischen Politiker stellen es aber so dar, als hätte Weißrussland die OSZE-Beobachter nicht zugelassen und daher könne man das Wahlergebnis nicht anerkennen, denn es sei gefälscht worden.

Auch ich habe Zweifel an dem Wahlergebnis, aber es gibt keine Beweise für eine Fälschung. Hätte die OSZE die Einladung Weißrusslands angenommen und die Wahl beobachtet, dann hätte man heute die Berichte der OSZE zur Einschätzung der Wahl. Das aber wurde durch die Ablehnung der OSZE verhindert.

Und das ist tatsächlich wahr, denn am 15. Juli hat die OSZE in einer Pressemeldung mitgeteilt, sie habe dem weißrussischen Außenminister mitgeteilt, sie könne die Wahl nicht beobachten, weil sie nicht rechtzeitig eingeladen worden sei. Das Problem dabei ist aber, dass es keinerlei Bestimmungen oder Regeln bei der OSZE gibt, wann eine Einladung erfolgen muss.

Dass sie selbst die Beobachtung der Wahl abgelehnt hat, hat die OSZE am 10. August noch einmal bestätigt, als sie in einer Pressemeldung, in der sie ihre Besorgnis über die Vorgänge in Weißrussland zum Ausdruck gebracht hat, schrieb:

„Das ODIHR bedauert, dass es nicht in der Lage war, die gestrigen Präsidentschaftswahlen zu beobachten, nachdem die weißrussische Regierung keine rechtzeitige Einladung an das ODIHR geschickt hat, um die kritischen Elemente des Wahlprozesses zu beobachten.“

Da es bei der OSZE jedoch keinerlei Regeln gibt, wie viele Wahlbeobachter zu einer Wahl geschickt werden oder innerhalb welcher Fristen Einladungen zur Wahlbeobachtung ausgesprochen werden müssen, ist das offensichtlich eine Ausrede. Das ODIHR führt an, dass zu dem Zeitpunkt (15. Juli) die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten schon abgeschlossen war, weshalb eine Wahlbeobachtung unmöglich sei.

Das überzeugt jedoch keineswegs, denn die Wahl und vor allem die Auszählung der Stimmen hätten trotzdem beobachtet und überwacht werden können. Und die nach Ansicht des ODIHR zu späte Einladung hätte sie in dem Beobachterbericht ausführlich thematisieren und kritisieren können.

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