EuGH-Urteil zu Privacy Shield – Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor

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19-08-20 08:54:00,

Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mit seiner NGO noyb Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen erhoben. Er wirft ihnen vor, ihre Websites immer noch unter Verwendung von Google Analytics und Facebook Connect zu betreiben. Das ist laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) jedoch nicht mehr rechtskonform.

Mit Google Analytics können Betreiber:innen Zugriffszahlen und Klickbewegungen auf ihren Websites einsehen. Facebook Connect ist eine Anwendung, durch die Nutzer:innen andere Websites mit ihrem Facebook-Account aufrufen und nutzen können. „Weder Google Analytics noch Facebook Connect sind für den Betrieb dieser Webseiten notwendig und hätten daher inzwischen ersetzt oder zumindest deaktiviert werden können“, kritisiert Max Schrems.

Durch die Verwendung von Google Analytics und Facebook Connect geraten die persönlichen Daten europäischer Nutzer:innen in die Hände der großen US-Konzerne. Diese können die Daten nicht nur für Werbezwecke nutzen. Liegen sie erst einmal in den USA, sind die Daten auch vor der Überwachung durch US-Geheimdienste nicht mehr geschützt. Die EU-Kommission hatte sich ursprünglich für diese Datentransfers ausgesprochen, der EuGH erklärte diese jedoch für nicht vereinbar mit dem europäischen Datenschutzniveau. Das Urteil ging ebenfalls auf eine Klage von Max Schrems zurück, der seit Jahren gegen die massenhafte Datenverarbeitung durch Facebook vor Gericht zieht.

Deutsche Medienunternehmen unter den Übeltäter:innen

„Eine schnelle Analyse des Quellcodes von europäischen Webseiten zeigt, dass diese einen Monat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immer noch Google Analytics oder Facebook Connect verwenden – obwohl beide Unternehmen eindeutig unter die US-amerikanischen Überwachungsgesetze fallen“, heißt es in einer Mitteilung von Noyb.

Zu den Unternehmen, gegen die Max Schrems Beschwerde einreicht, gehören unter anderen Airbnb Irland, die Universität Luxemburg, der TV Spielfilm Verlag, Chefkoch und Lieferando. Ausgewählt haben die Datenschutzaktivist:innen die Unternehmen anhand europäischer Top-Level-Domains (wie „.de“ für Deutschland), zwei spezifischen Tracking-Codes und den groben Besucher:innenzahlen der Seiten.

Die Beschwerden gegen sie hat Noyb zum Teil direkt bei der leitenden Datenaufsichtsbehörde eingereicht, andere bei der österreichischen Datenschutzbehörde am Wohnsitz der Betroffenen. Letztere werden dort an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeleitet. „Die Beschwerden richten sich gegen 101 europäische Unternehmen in allen 30 EU- und EWR-Mitgliedsstaaten“, schreibt Nyob in seiner Mitteilung. „Die Beschwerden richten sich aber auch gegen Google und Facebook in den USA, weil sie diese Daten unter Verletzung der DSGVO weiterhin akzeptieren.“

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