Polizei – Weg mit dem Heiligenschein

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19-08-20 10:28:00,

Die Polizei darf nicht kritisiert werden. Noch schlimmer ist: Witze oder Satire über die mächtige Institution zu machen. Ebenfalls unerwünscht sind Studien, die herausfinden könnten, wie die Polizei wirklich ist. Denn die Polizei ist unantastbar.

Leider ist das nicht so fern, denn rechtsradikale, konservative, selbst sozialdemokratische Kreise haben die Polizei quasi heilig gesprochen: Wer die Unfehlbarkeit polizeilichen Handelns anzweifelt oder gar über Rassismus redet, wird als sicherheitspolitischer Häretiker abgestempelt.

Wir sollen einfach nur dankbar sein, selig die Augen schließen und gehorsam zu den Göttern in Blau aufschauen – oder wir landen auf dem medialen Scheiterhaufen der Inquisition des Sicherheitsapparates und seiner treuen Fans in den sozialen Netzwerken. Der Umgang mit der Polizei und ihre huldvolle Verehrung in Deutschland hat einen quasi-religiösen Charakter angenommen.

Obrigkeitsstaatlicher Kult

Das bekommt der Demokratie nicht gut. In einer Demokratie sind alle Behörden rechenschaftspflichtig, müssen sich Kritik gefallen lassen und werden kontrolliert, damit sie weniger Fehler machen. Das muss natürlich in ganz besonderem Maße für diejenigen gelten, die das Gewaltmonopol innehaben.

Jüngst hat die Jugendorganisation der Grünen ein Positionspapier für eine Reform der Bundes- und Länderpolizeien veröffentlicht. Es ist das wohl umfassendste und weitestgehende Konzept, das derzeit aus dem parlamentarischen Spektrum kommt.

Es ist geprägt von einer Vision der freien Gesellschaft, die im Rahmen des Möglichen versucht, Sicherheit mit möglichst wenig Rückgriff auf die Polizei zu organisieren. So, wie man sich das in der freiheitlichen Demokratie eigentlich vorstellt.

Bloß nicht diskutieren

Die Polizeijünger und andere Schreihälse versuchten natürlich umgehend, das Papier als polizeifeindliches Wolkenkucksheim abzustempeln oder zumindest ganz laut „Generalverdacht“ und „in den Rücken fallen“ zu rufen. Sie klaubten dabei ein paar Wortfetzen aus dem Text heraus und setzten sie in einen falschen Zusammenhang, um gar nicht erst inhaltlich diskutieren zu müssen. Dabei wäre genau das bei diesem Papier ein Erkenntnisgewinn.

Wer sich die Forderungen anschaut, merkt schnell: Weniger Budget für die Polizei, das traut sich heutzutage nicht einmal mehr die Grüne Jugend zu fordern. Das Papier benennt die gravierendsten Probleme des Polizeiapparates und seiner reformunfreudigen Kultur – von der Ausbildung über Militarisierung und Polizeigewalt bis hin zum Rassismus – und bietet dann echte und mutige Lösungsvorschläge.

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