Staatsstreich von oben

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19-08-20 10:33:00,

Ein Grundprinzip der Demokratie ist die Rechtsstaatlichkeit.

In Wikipedia findet sich dazu:

„Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.“

und

„Die verfassungsmäßige Bindung durch Recht und Gesetz legitimiert das Handeln einer Regierung, Gesetzgebung oder Verwaltung und schützt vor staatlicher Willkür. Das Prinzip des Rechtsstaats zielt damit auf Maßhaltung bei allem staatlichen Handeln ab …“

Ein Kerngehalt des Rechtsstaatsprinzips ist die Rechtssicherheit, zu der in Wikipedia steht:

„Rechtssicherheit beruht auf dem Anspruch der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Gewährleistung von Rechtsnormen sowie die an diese gebundenen konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen.“

und

„Rechtssicherheit im Recht bedeutet, dass keine Zweifel über Rechte und Pflichten einer Rechtsordnung bestehen. (…) Die wesentlichen Strukturelemente sind dabei Rechtsklarheit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Erkennbarkeit des Rechts, womit der Bürger vor gesetzlicher, richterlicher oder verwaltungsrechtlicher Überforderung beziehungsweise Überraschung geschützt werden soll.“

Dies alles bedeutet auch, dass der Bürger grundsätzlich das Recht, die Fähigkeit und die Verantwortung hat, das Handeln des Staates in Bezug auf die Bindung an Recht und Gesetz zu überprüfen und zu beurteilen. Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die Judikative, die gegenüber dem Souverän, das heißt, gegenüber den Bürgern für die Einhaltung des Rechts verantwortlich ist. Dass der interessierte Bürger in der Lage sein sollte, sich ein eigenes Urteil zu bilden, ergibt sich aus dem „Anspruch der Klarheit, Beständigkeit und Vorhersehbarkeit“ des Rechts. Die Rechtsprechung ist keine Geheimwissenschaft.

Dieser Artikel ist der Versuch eines Nichtjuristen, die juristischen Vorgänge um die Corona-Verordnungen zu analysieren und damit einen Blick aus der Perspektive des Bürgers zu ermöglichen. Dabei wird nur untersucht, ob die Corona-Verordnungen der Länder eine rechtliche Grundlage haben. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist nicht Thema dieses Artikels.

Da alle Bürger von den juristischen Entscheidungen in Bezug auf die Corona-Verordnungen betroffen sind, ist eine Diskussion der juristischen Aspekte dringend erforderlich.

Gewaltenteilung als Grundprinzip der Demokratie

Laut Wikipedia gilt:

„Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative),

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