Der Unfehlbare

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21-08-20 03:06:00,

Lothar Wieler verlangt, dass die „AHA-Regeln“ niemals hinterfragt werden dürfen. Abstandhalten, Händehygiene, Maske tragen drinnen und draußen: „Das sollten wir einfach tun.“ Mit dieser Aufforderung, blinden Gehorsam zu leisten, stellt sich der Leiter einer Bundesoberbehörde gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Und was sagt der Öffentlich-rechtliche Rundfunk zu diesem skandalösen Vorgang? Nichts! Er betätigt sich als bloßer Herold der Exekutive. Seinem verfassungsgemäßen Bildungsauftrag kommt er hingegen nicht nach. Dabei soll dieser Bildungsauftrag gerade verhindern, dass Menschen zu Objekten des Staates werden, anstatt als mündige Bürger eben jene freiheitlich demokratische Grundordnung zu tragen, die Lothar Wieler mit seinen autoritären Anweisungen gefährdet.

Lothar Wieler erklärte bei einem Pressebriefing des Robert Koch-Insituts (RKI) vom 28. Juli 2020, dass die „AHA-Regeln“ (1) noch monatelang einzuhalten sind, niemals hinterfragt werden dürfen und wir das Abstandhalten, die Händehygiene und das Tragen der Alltagsmaske einfach tun (sic!) sollen.

Nun ist das RKI nicht irgendeine private Organisation, sondern eine dem Bundesgesundheitsministerium unterstehende Bundesbehörde. Und Lothar Wieler ist nicht irgendein kleiner Angestellter oder niederer Beamter innerhalb dieser Behörde, sondern ihr mit B7 besoldeter Präsident. Wenn sich also Lothar Wieler öffentlich äußert, handelt es sich nicht um die bloße Bekanntgabe einer durch Artikel 5 des Grundgesetztes geschützten Privatmeinung, sondern um ein Handeln der Exekutive, welches am Maßstab des Artikels 20 Abs. 3 Grundgesetz zu messen ist.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht weiter problematisieren, ob die „AHA-Regeln“ überhaupt auf einer hinreichenden demokratischen Legitimation fußen, ob also eine ununterbrochene Legitimationskette vorhanden ist, die vom souveränen Volk laut Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz zu seinem Repräsentanten, dem gewählten Parlament, und von dort mit entsprechender Ermächtigung laut Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz zum exekutiven Verordnungsgeber der „AHA-Regeln“ reicht. Falls es eine derartige Legitimationskette nicht geben sollte, macht es die Sache nicht besser, sondern noch schlimmer.

Was aber besonders bitter aufstößt, ist die im Stile des Obrigkeitsstaates seinen Untertanen verkündete Botschaft, die Regeln niemals zu hinterfragen.

Um die verfassungsfeindliche Grundhaltung, die hinter dieser Aussage steckt, voll zu erfassen, muss allerdings etwas weiter ausgeholt werden.

Am 17. Januar 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht über den NPD-Verbotsantrag. Die mehr als 1000 Randziffern umfassende Entscheidung liest sich wie ein Lehrbuch in Staats- und Verfassungsrecht und behandelt an zentraler Stelle, in Randnummer 535 ff, mit der Menschenwürde,

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