Keine Einmischung in innere Angelegenheiten Weißrusslands? Die offenkundigen Lügen der EU | Anti-Spiegel

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21-08-20 09:35:00,

Die Politik des Westens gegenüber Weißrussland ist eine Farce. Für die Presse und die „dumme Öffentlichkeit“ wird behauptet, man mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes ein, fordert aber gleichzeitig Neuwahlen. Ist eine solche Forderung etwa keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten? Welche Einmischungen derzeit noch stattfinden und wie Lukaschenko das kommentiert hat, will ich hier aufzeigen.

Die Einmischung anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten eines Landes ist nach dem Völkerrecht illegal, so ist es in der UN-Charta festgelegt. Darauf muss man immer extra hinweisen, weil der Westen so regelmäßig gegen diesen Grundsatz des Völkerrechts verstößt, dass man das leicht vergessen könnte.

Nun haben sich EU-Staatschefs und auch US-Außenminister Pompeo als Vermittler im inner-weißrussischen Konflikt angeboten. Das klingt nett, ist aber verlogen. Lukaschenko hat das folgendermaßen kommentiert:

„Macron hat erklärt, er möchte in Weißrussland vermitteln. Dann sollte ich vielleicht erst einmal hinfahren und Vermittler zwischen den Gelbwesten und Macron werden. Was da für eine Situation ist, Gott bewahre, aber den Terror und die Gelbwesten sieht er nicht.
Mike Pompeo, der große Freund des weißrussischen Volkes, hat sich gerade gemeldet und die Situation in Weißrussland kommentiert. Soll er erst einmal bei sich klar kommen.
Warum sind die alle so besorgt? Die Deutschen kommen mit dem Coronavirus und den Demonstrationen nicht zurecht.
Warum sind die so besorgt über die Situation in Weißrussland? Das ist ein bequemer Weg, die Aufmerksamkeit von den eigenen Problemen abzulenken und sie auf ein anderes Land zu projizieren. Das ist es, was wir sehen.“

Nun wollen wir uns eine Auswahl der Einmischungen des Westens einmal anschauen. Es sind so viele, dass ich hier nicht alle aufzählen kann.

Die Einmischungen aus der EU

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat mitgeteilt:

„Die Europäische Kommission wird jetzt weitere 53 Mio. EUR mobilisieren, um das belarussische Volk in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen: 2 Mio. EUR für die Opfer von Repression und inakzeptabler staatlicher Gewalt. 1 Mio. EUR zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien. Und 50 Mio. EUR an Coronarvirus-Nothilfe für den Gesundheitssektor, z. B. Krankenhäuser oder die Beschaffung medizinischer Geräte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen oder schutzbedürftige Gruppen oder soziale Dienste.“

Man stelle sich einmal vor, Weißrussland würde 53 Millionen an das „deutsche Volk“ schicken,

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