“Das Sozialgeld wird niemand erhalten”

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25-08-20 04:19:00,

Armut wächst. Bild: Ralf Streck

Mit dem “lebensnotwendigen Mindesteinkommen” wurde in Spanien ein bürokratisches Monster geschaffen, dessen Hürden bisher fast niemand überwinden konnte

“Wir werden niemanden zurücklassen”, hatte der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro Sánchez zu Beginn der Coronaviruskrise erklärt. Dass das ein “Witz” war, hatten Betroffene im Telepolis-Gespräch schon angesichts der eigenen Erfahrungen im Mai erklärt. Aber für Lola Gabarre und andere klingt das fünf Monate später nur noch wie blanker Spott und Hohn.

“Ich sitze auf der Straße”, erklärt die 60-jährige Frau aus Madrid. “Ich habe kein Geld und weiß nicht wohin.” Sie hätte das sogenannte “Lebensnotwendige Mindesteinkommen” (IMV) in Höhe von 462 Euro dringend gebraucht, um ihr Zimmer bezahlen zu können, aus dem sie nun rausgeflogen ist.

Sie hatte das Geld sofort am 15. Juni nach der Einführung beantragt, das ohnehin erst drei Monate nach Ausrufung des Alarmzustands eingeführt wurde. Bei der Unterstützung von Großbetrieben ließ man sich dagegen keine Zeit. Die Löhne für Kurzarbeiter übernahm die Staatskasse sofort und die Zahlung der Löhne und die Beiträge zur Sozialversicherungen wurden auch Großkonzerne zu 50% erlassen.

Mit dem an zahlreiche Bedingungen geknüpften Sozialgeld, das einige in Deutschland völlig überzogen “Grundeinkommen” nennen, wollte die Regierung nach eigenen Angaben die dramatische Lage vieler armer Menschen lindern.

Begrenzte Hilfe

Angeblich sollten zunächst bis zu einer Million Familien geholfen werden, doch diese Zahl wurde später auf 850.000 Familien gesenkt. Aber auch das war natürlich reine Propaganda, denn das veranschlagte Budget von gut drei Milliarden reicht bestenfalls für 250.000 im Jahr aus. Ohnehin ist unklar, woher das Geld kommen soll, denn noch immer hat Spanien keinen Haushalt und es droht zum zweiten Mal die Verlängerung des Haushalts der rechten Vorgänger.

Und statt schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen, wurde nur eine sehr begrenzte Hilfe eingeführt, die noch weit entfernt von einer Sozialhilfe ist, wie es sie im Baskenland oder Katalonien gibt. Gabarre gehört aber zu den wenigen Menschen, die tatsächlich schon einen “Bescheid” erhalten haben.

Die Frau aus Madrid, die drei Krebsleiden und einen Schlaganfall überlebt hat, bekam eine Absage. Zehn Tage nach ihrem Antrag hatte die Sozialversicherung noch Unterlagen von ihr nachgefordert. Danach hörte die Frau fast zwei Monate nichts mehr.

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