Daten-Raubzüge des Bundesgesundheitsministers | Von Norbert Häring | KenFM.de

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25-08-20 02:03:00,

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Weil die Machenschaften des ehemaligen Pharmalobbyisten und jetzigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn beim Koalitionspartner, bei einer durch Corona handzahm gemachten Opposition und in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig Empörung auslösen, will ich hier wiedergeben, was der Medizinerverband Interessengemeinschaft Medizin e.V. , dazu zu sagen hat.

Für den Hintergrund und zur Einstimmung noch die wichtigsten Passagen aus dem Lobbyistendossier Spahns aus den Nachdenkseiten von 2018, kurz vor seiner Berufung zum Gesundheitsminister:

“Im Jahre 2006 gründete der damals 26-jährige Karrierist mit seinem Freund, dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, sowie dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über die er jahrelang an „Politas“, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war, obwohl er bereits ab 2009 dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angehörte. Zwar verkaufte Spahn im Jahre 2010 seine Anteile an „Politas“, denn „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen“. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, im Jahre 2012 in dem Positionspapier, das er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Johannes Singhammer gegen die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung in Stellung brachte, wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abzuschreiben – so die „Leipziger Volkszeitung“. Bis März 2015 war Spahn zudem Vorsitzender vom „Beirat Gesundheit“, einer Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt, um Gesetzesinitiativen vorzubereiten – rein zufällig ist der PKV auch hier ein bedeutendes Mitglied.“

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht mehr so sehr warum der Gesundheitsminister eine derartige Serie von Gesetzen auf den Weg gebracht hat, die ausnahmslos Regelungen zum erleichterten Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten und/oder deren zentrale Speicherung beinhalten. Und das hat die Interessengemeinschaft Medizin e.V. dazu zu sagen:

„Datenschutz ist nur etwas für Gesunde“, so das Zitat des jetzt amtierenden Gesundheitsministers in dem bemerkenswerten Buch „APP vom Arzt“ aus dem Jahr 2016. Im Schutz der Coronapandemie scheint es der Bundesgesundheitsminister nun darauf anzulegen, aus den gesetzlich Krankenversicherten eine Ware auf dem neuen deutschen Datenmarkt zu machen, stellt die Interessengemeinschaft Medizin (Ig Med e.V.) fest.

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