Massen-Kontrolle: „Alle nutzen Google und Facebook und haben jetzt plötzlich Datenschutz-Bedenken“

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25-08-20 01:55:00,

Mit dem Verweis auf private Leichtfertigkeit soll massiver Zugriff auf die Daten der Bürger gerechtfertigt werden. Das ist zurückzuweisen. Von Tobias Riegel.

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Der Aspekt der Überwachung ist zentral, auch beim Thema Corona. Die Verstärkung von Tendenzen zur massenhaften Kontrolle, die teils schon vor der Corona-Episode bestanden, ist deutlich. Diese Tendenzen werden von aktuellen Debatten um Alltagseinschränkungen zum Teil verdeckt – aber die nun im Schatten der Masken-Diskussionen vorangetriebenen Überwachungs-Strukturen werden vermutlich von Dauer sein. Diese Entwicklungen äußern sich in verschiedenen Formen und Intensitäten: Da ist, als sanfte Form, eine Gewöhnung an eine freiwillige Selbstüberwachung, etwa über eine Corona-Tracking-App. Darauf können geplante Bescheinigungen wie ein „Immunitätsausweis“ oder der EU-Impfpass folgen, basierend auf einer nur scheinbaren „Freiwilligkeit“. Die Entwicklungen zur Überwachung der Bürger am Arbeitsplatz sind bereits jetzt bedrohlich und spitzen sich durch Corona noch zu. Begleitet werden diese Vorhaben von aktuellen Vorstößen wie dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) zur Verwertung von Daten Krankenversicherter. Außerdem werden monströse internationale Pläne, etwa eine „digitale Identität“ für jeden Erdenbürger einzuführen, vorangetrieben. Details zu diesen Aspekten folgen weiter unten.

Der eine Missbrauch rechtfertigt nicht den anderen

Wenn man dieser Tage jedoch auf die Gefahren dieser Entwicklungen zur Massenkontrolle hinweist, erhält man oft die Antwort: „Die Menschen nutzen sowieso Google und Facebook und schenken so ihre Daten an Konzerne – warum haben diese Menschen jetzt plötzlich Datenschutz-Bedenken?“ Beispielhaft für diese Haltung ist etwa dieser Artikel, der feststellt:

„Wie paradox. Wie inkonsequent. Warum vertraue ich einem riesigen, oft skrupellosen, amerikanischen Konzern, der Menschen bis über die Grenze des Belastbaren auspresst, um möglichst viel Geld zu machen, meinen Fingerabdruck an, dem deutschen Staat aber nicht? Warum bin ich strikt gegen Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen, aber verschicke gerne „lustige“ Videos mit Instagram-Filtern, die mein Gesicht abscannen und die Technologie bestimmt auch für andere Dinge nutzen, als mir eine zum schießen komische Nase ins Gesicht zu zaubern?“ 

Diese Aussage ist aus mehreren Gründen irreführend. Zunächst sind beide Missbräuche der Bürger-Daten in der unkontrollierten Form abzulehnen: Der eine bestehende Missbrauch rechtfertigt nicht den anderen, der noch zusätzlich folgen soll. Die Bürger sollten vor beiden Varianten der unkontrollierten Überwachung geschützt werden.

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