Wie faktenbasiert sind die Demoverbote der letzten Tage?

wie-faktenbasiert-sind-die-demoverbote-der-letzten-tage?

25-08-20 01:57:00,

Während so viel von wissenschaftsorientierter Politik die Rede ist, fragt kaum jemand nach den empirischen Befunden

Die Angehörigen und Überlebenden des rassistischen Amoklaufs vom 19. Februar 2020 in Hanau hatten es wegen des Corona-Lockdowns besonders schwer. Sie konnten sich monatelang nicht treffen, auch das gemeinsame Trauern war massiv erschwert. Daher bereiteten sie für den 22. August eine bundesweite Großdemonstration vor, mit der mehr als 6 Monate nach dem rassistischen Anschlag den 9 Opfern gedacht und ein klares Zeichen gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus gesetzt werden sollte.

Über Wochen wurde mobilisiert und vorbereitet. Daher war die Enttäuschung groß, als die Großdemonstration wegen der steigenden Coronafallzahlen vom Hanauer Oberbürgermeister abgesagt wurde. Lediglich eine Kundgebung mit 249 Teilnehmern wurde erlaubt.

Die für die Entwicklung der Pandemie wichtige Kennziffer von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen sei zuletzt auf 49 gestiegen, berichtete Oberbürgermeister Kaminsky. Es sei daher nicht zu verantworten, mit einer Demonstration von 3000 bis 5000 Menschen womöglich zur weiteren Ausbreitung der Pandemie beizutragen.

Doch von antirassistischen Gruppen gab es auch berechtigte Kritik an der Absage. “Wir dürfen hier nur mit 249 Menschen trauern, während um uns herum in der Fußgängerzone tausende Menschen in aller Ruhe einkaufen oder draußen sitzen und Wein trinken”, rief eine Organisatorin der Gedenkaktion.

“Wir sind keine Corona-Rebellen”

Moderater äußerten sich die Organisatoren des Bündnisses 19. Februar in einer Pressemitteilung:

Wir bedauern diese Entscheidung, weil wir wochenlang ein Hygiene-Konzept gemeinsam mit Stadt und Ordnungsamt entwickelt haben und den erwarteten Teilnehmer*innen ein verantwortungsvolles Verhalten zugetraut hätten. Die Absage am Freitagabend lässt uns keine rechtlichen Möglichkeiten, die Entscheidung prüfen zu lassen.

Initiative 19 Februar

Dann folgt ein Absatz, der in den letzten Wochen so ähnlich wohl häufiger zu hören.

Dennoch sind wir keine Corona-Rebellen und folgen der Entscheidung. Wir werden morgen nicht gegen eine Corona-Verfügung mobilisieren. Die Mobilisierung nach Hanau ist abgesagt.

Initiative,19 Februar

Mit dem Statement distanziert man sich schon mal vorsorglich und verzichtet auf die Wahrnehmung der Grundrechte. Ein Demoverbot ist ein massiver Grundrechtseingriff. Dass es erst am Vorabend der geplanten Demonstration ausgesprochen wurde und damit juristische Schritte dagegen verunmöglichst wurden, ist noch einmal ein zusätzlicher Eingriff.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: